Grüne wollen in Kärnten mitreden

22. April 2004, 16:50
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Forderung nach Rederecht und Senkung der Wahlhürde

Klagenfurt - Die Grünen fordern die Absenkung der Grundmandatshürde, die in Kärnten bei immerhin fast zehn Prozent liegt. Sie sind erstmals im Landtag vertreten und wollen nun als vierte Kraft ihrer Kontrollfunktion nachkommen. Doch ihre parlamentarischen Möglichkeiten sind sehr gering.

In früheren Legislaturen waren Absenkungs-Anträge von SPÖ und FPÖ im Landtag eingebracht und bisher im Verfassungsausschuss schubladisiert worden. Nur die ÖVP war stets dagegen gewesen. Jetzt liegt die Umsetzung bei der blau-roten Koalition, die im Landtag eine gewaltige Übermacht und 30 von 36 Mandaten innehat.

Doch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sieht keinen Anlass mehr, die Mandatshürde zu senken, weil die Grünen ohnehin im Landtag seien und er in Kärnten keine "italienischen Zustände" wolle. Auch für FP-Obmann Martin Strutz ist "derzeit keine Priorität" gegeben. Anders der rote Koalitionspartner, der den Grünen vor der Landtagswahl eine Senkung versprochen hatte. SP-Chef Peter Ambrozy: "Wir bleiben dabei". Die ÖVP will sich anschließen, falls sich blau-rot dafür sind, deponiert VP-Chef Josef Martinz.

Der grüne Landessprecher und Neolandtagsabgeordnete Rolf Holub will nun in einer parlamentarischen Anfrage von Haider noch einmal wissen, wie er zu einer Absenkung der "undemokratischen Kärntner Wahlhürde" steht. Schlimm sieht es aber auch mit den Minderheitenrechten für Kleinparteien im Kärntner Landtag aus. So haben die Grünen mit zwei Abgeordneten keinen Klubstatus: "Wir können zwar Anträge einbringen, dürfen aber nichts dazu sagen", so Holub. Sie sind auch in keinem Ausschuss vertreten. Deshalb fordern sie nun eine Änderung der Geschäftsordnung und wenigstens die Mitgliedschaft im Kontrollausschuss. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

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