Lukrative Doppelbezüge: Bürgermeister als Nebenjob

22. April 2004, 21:29
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Sein Rückzug sei rein taktisch - der umstrittene Paschinger Ortskaiser Fritz Böhm gibt nach - "vorübergehend"

Der wegen angeblicher Doppelbezüge umstrittene Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm steht seiner Gemeinde ab sofort nur im Nebenjob vor. Im Standard-Gespräch schwächt er wieder ab: Sein Rückzug sei rein taktisch.

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Pasching - Dem vollmundigen Beharren folgt jetzt ein Rückzug: Ab sofort sei er nicht mehr hauptberuflich Bürgermeister, sondern nur mehr im Nebenjob, verkündete der umstrittene Paschinger Ortschef Fritz Böhm am Mittwoch.

Doch das überraschende Räumen des Feldes findet aus taktischen Gründen statt: Sein Entschluss sei lediglich "ein vorübergehender", erläutert Böhm im Gespräch mit dem STANDARD. Bis zur "rechtlichen Klärung" nämlich - "und ich bin mir ziemlich sicher, dass ich gewinnen werde".

Amtsgeheimnis

Vor einer Woche hatte der Bürgermeister der oberösterreichischen 6200-Einwohner-Gemeinde bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen "Verdachts der Nötigung sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses durch das Land" eingebracht. Als "Verdächtigen" nannte er den für die Gemeindeaufsicht verantwortlichen Landesrat Josef Stockinger (VP), der sich nach der Nachricht von Böhms Rückzug in einer ersten Reaktion "zufrieden" zeigte.

Der zusammengestutzte Bürgermeister wird von nun an statt bisher 5276 Euro Monatsbruttolohn nur mehr 3391 Euro beziehen. Also statt bisher 70 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Bürgermeisterbezahlung nur mehr 45 Prozent - ein überwiegender Anteil der Bürgermeister in den bevölkerungsschwächeren Gemeinden erhält beträchtlich weniger.

Nebenjob brachte 3000 Euro brutto pro Monat

Immerhin könne er jetzt "in aller Ruhe" als Geschäftsführer der Straßenfinanzierungs GmbH tätig werden: Ein Job, der ihm bisher rund 3000 Euro brutto pro Monat eingebracht hat. Diese neben dem Bürgermeistergehalt bezogene Remuneration hatte dem überzeugten Porschefahrer - wie mehrfach berichtet - den Vorwurf eingebracht, eine Doppelgage zu beziehen.

Böhm müsse 250.000 Euro, die er als Geschäftsführer bezogen hat, zurückzahlen, forderte der Landesrechnungshof. Nach monatelangen Diskussionen - und launigen Aktionen Böhms wie einem Sekt- und Kaviarempfang - hatte der Paschinger Gemeindevorstand Ende März dem Bürgermeister das Geschäftsführergehalt gestrichen.

"Unter Protest"

Böhms Gegenschlag erfolgte drei Wochen darauf. Bei Barolo und Shrimpsbrötchen verkündete er am 16. April, dass ihm die 3000 Euro als Geschäftsführer weiterhin zuflössen - wenn auch aus dem Budget der GmbH selbst statt aus der Gemeindekassa. Sein nunmehriges Einlenken sei "seiner Fraktion zuliebe erfolgt", betont er. Und - wie gesagt - "unter Protest". (bri, DER STANDARD Printausgabe 22.4.2004)

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