Sieben Tage Postlauf für Stimmzettel

30. April 2004, 15:10
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Ergebnis der Urabstimmung erst am 28. April - Das Thema Arbeitszeit blieb ausgespart

Wien - Die Eisenbahner waren am letzten Tag der Urabstimmung über die Eckpunkte des neuen Dienstrechts sehr bemüht, Optimismus und gute Laune zu demonstrieren. Wie die Abstimmung, bei der sich die Gewerkschaft auch gleich grünes Licht für einen allfällige Streik holen will, gelaufen ist, blieb im Nebel.

Man könne noch nichts sagen, denn das Ergebnis stehe erst am 28. April fest, wenn alle per Post geschickten Stimmzettel eingelangt seien, ließ der ins Ausland verreiste Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl ausrichten.

Man sei aber guter Dinge, es sollten zumindest zwei Drittel der Eisenbahner zur Abstimmung gegangen sein. Nach den ersten Auszählungsergebnissen sei man sogar sehr weit darüber. Alles andere wäre eine negative Sensation gewesen, sind die Eisenbahner doch gewerkschaftlich am besten organisiert.

Arbeitszeit ausgespart

Nicht abstimmen können die Eisenbahner über die nach wie vor umstrittenen Neuregelung ihrer Dienstzeiten. Hier gibt es noch keine Einigung. Der Gewerkschaft geht es in erster Linie um die Abgeltung von Nachtarbeit.

Sie hat deshalb eine 37-Stunden-Woche für die rund 20.000 Eisenbahner im Schichtdienst verlangt, der ÖBB-Vorstand lehnt das ab. Heute, Donnerstag, verhandeln Vorstand und Gewerkschaft weiter.

100 Millionen Euro Einsparungen

In Summe sollen durch die Dienstrechtsreform, wie berichtet, die Personalkosten bei den ÖBB bis 2010 um 100 Mio. Euro gesenkt werden. Die Regierung verlangt den Abschluss der Verhandlungen bis Ende April.

Sonst kommt das neue Dienstrecht per Gesetz. Und vermutlich ein Streik, wie in der Gewerkschaft gemunkelt wird. Offiziell will dazu niemand etwas sagen. In Mitarbeiterkreisen sieht man das ein wenig anders. Die Unterstützung für neue Streiks sei nicht mehr so groß wie noch im Vorjahr, lautet die Einschätzung.

Der Fragenkatalog, den die 44.700 ÖBB-Bediensteten vorgelegt bekommen haben, ist lang. So wurde beispielsweise gefragt, ob der Dienstnehmer "für eine Reduzierung der automatischen Gehaltsvorrückungen, für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall analog dem Angestelltengesetz sowie für eine Aufhebung des Vetorechts der Personalvertretung bei Entlassungen" sei. Gefragt wurde auch, ob neue Streiks unterstützt würden, sollte die Regierung per Gesetz in das Dienstrecht eingreifen wollen.

Die Zeit drängt

Nicht befragt werden die Eisenbahner zur umstrittenen Neuregelung ihrer Dienstzeiten. ÖBB-Vorstand und ÖGB wollen darüber noch verhandeln. Gespräche darüber sind zuletzt gescheitert, nachdem die Gewerkschaft im Gegenzug zur Streichung von Sonderurlaubsrechten und Nachtdienstzulagen eine 37-Stunden-Woche für die rund 20.000 Eisenbahner im Schichtdienst gefordert hatte.

ÖBB-Vorstand und Regierung lehnten das ab. Derzeit werden Alternativmodelle zum Ausgleich der Nachtarbeit geprüft. In Summe sollen durch die Dienstrechtsreform die Personalkosten bei der Eisenbahn bis zum Jahr 2010 um hundert Mio. Euro gesenkt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 22.04.2004 ung, stro)

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    Die Gewerkschaft sprach kurz vor Ende der Abstimmung von einer hohen Beteiligung - 80 bis 85 Prozent der insgesamt 44.700 Stimmberechtigten sollen ihre Meinung abgegeben haben.

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