Menschenrechte: Peking und Moskau schalten Genf aus

22. April 2004, 23:48
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Trotz des Tschetschenienkriegs und Unterdrückung der Opposition: Russland und China bleiben bei der höchsten UN-Menschenrechtsinstanz unbehelligt

Wien stimmte gegen Peking und Moskau.


Russland und China sind vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf ungeschoren davongekommen: Die Russen wendeten eine EU-Resolution zur Verurteilung des Tschetschenienkriegs ab. Die Chinesen schafften es, dass über eine kritische Resolution der USA zur Menschenrechtslage im Reich der Mitte überhaupt nicht abgestimmt wurde. Burma dagegen wurde am Mittwoch wegen seines Umgangs mit der Oppositionellen Aung Suu Kyi verurteilt. Indes feiert Peking seinen "Sieg" bei der höchsten internationalen Menschenrechtsinstanz - und will jetzt mithilfe Moskaus dem lästigen Gremium endgültig die Zähne ziehen.

"Die USA sollten aus ihrer Niederlage lernen. Differenzen über Menschenrechte mit China sind im Dialog zu lösen, nicht mit Konfrontation", kommentierte ein Sprecher des chinesischen Außenamts.

Bei westlichen Politikern löste der Doppelschlag von Genf Bestürzung aus: "Das ist eine äußerst bittere Niederlage für die Menschenrechte", sagte die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechte, Claudia Roth. Trotz der "exzessiven Anwendung der Todesstrafe und der Repressionen in China sowie der Grausamkeiten in Tschetschenien sind die beiden Großmächte davongekommen".

Auch Menschenrechtsorganisationen gingen mit den Entscheidungen der UN-Kommission hart ins Gericht. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Loubna Freih, Direktorin von Human Rights Watch. "Das Schlimme ist, dass im höchsten Menschenrechtsgremium eine breite Koalition von Verletzern der Menschenrechte den Ton angibt."

Tatsächlich kooperierten in Genf die Regierungen, die in ihren Ländern Oppositionelle und Kirchen verfolgen, Zeitungen schließen oder ganzen Völkern das Selbstbestimmungsrecht verweigern: China stimmte gegen eine Verurteilung Russlands und des despotischen Mugabe-Regimes in Simbabwe. Simbabwe votierte gegen die Verurteilung Russlands und Chinas. Russland wehrte sich gegen die Verurteilung Chinas und Simbabwes - und stellte sich mit China sogar schützend vor das stalinistische System in Nordkorea. "Das Treiben war einfach skandalös", schimpfte ein europäischer Diplomat. Immerhin stimmte Österreich gegen Peking und Moskau.

Schon vor der Abstimmung hatten Russen und Chinesen alle Hebel in Bewegung gesetzt. "Dabei geht es auch um ökonomische Interessen", analysiert die Aktivistin Freih. "Die Chinesen etwa koppeln Gefolgschaft in der Menschenrechtsfrage mit lukrativen wirtschaftlichen Aufträgen."

Zwar hätten die beiden Großmächte im Falle einer Verurteilung keine Sanktionen befürchten müssen. Aber der Gesichtsverlust vor der Öffentlichkeit wäre für die Herrscher im Kreml und in Peking schwer erträglich gewesen.

Jetzt will Peking die Gefahr einer Verurteilung ein für alle Mal bannen: Zu Beginn der nächsten Sitzung 2005 sollen die 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission über die Abschaffung der Länderresolutionen abstimmen. Die Russen, bestätigen Diplomaten, werden mit den Chinesen gemeinsame Sache machen.

"Das wäre ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der Instanz", warnt Loubna Freih. "Die Staaten, die sich keinen Deut um die Menschenrechte scheren, hätten gewonnen." (DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

Von
Jan Dirk Herbermann aus Genf

Wissen

Ohne Sanktionsmöglichkeit
Die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission endet diesen Freitag. Die 53 Mitglieder, die turnusmäßig wechseln, sollen weltweit die Lage der Menschenrechte prüfen. Staaten, die ihre Bürger schikanieren und verfolgen, können in einer Resolution verurteilt werden.

Sonderberichterstatter dokumentieren Fortschritte in den Ländern. Sanktionen kann das Gremium nicht verhängen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (ab Sommer Louise Arbour) arbeitet eng mit der Kommission zusammen. (jdh)
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    In Tschetschenien leisteten die Russen ganze Arbeit: Grosny liegt in Trümmern, die Menschen dort vegetieren zum Teil wie Vieh dahin.

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