Chirac in der Zwickmühle

24. April 2004, 17:00
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Furcht vor Regierungs-Denkzettel - Blairs Entscheidung bringt den französischen Präsidenten in Zugzwang

Die Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair, das EU-Verfassungsprojekt einer Volksabstimmung zu unterbreiten, bringt Jacques Chirac in Zugzwang. An sich wollte der französische Staatspräsident das Risiko kaum auf sich nehmen, in Frankreich ein solches "Referendum" anzusetzen: In einem Land, wo die Kultur der direkten Demokratie nicht so stark entwickelt ist, kehren sich solche Volksbefragungen häufig gegen ihren Initianten.

Nach dem Wahlsieg der Linken bei den Regionalwahlen im März steht die französische Rechte inklusive Chirac ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Deshalb wurde bisher allseits angenommen, dass Chirac die EU-Verfassung nur dem französischen Kongress (Nationalversammlung und Senat) unterbreiten würde, wo die Regierungspartei UMP über eine bequeme Mehrheit verfügt.

Blairs Entscheid ändert aber alles. "Chirac hat keine Wahl mehr", freut sich der proeuropäische Christdemokrat François Bayrou (UDF). "Wenn Großbritannien den Referendumsweg beschreitet, kann Frankreich nicht mehr anders als ihn ebenfalls einzuschlagen." Alles andere wäre "Demokratieverweigerung", meint auch der sozialistische Europolitiker Pierre Moscovici.

Die sozialistische Partei hat allerdings noch nicht offiziell Stellung genommen. Sie ist in dieser Frage uneins. Ihre zahlreichen EU-Anhänger sind skeptisch, ob der europäischen Sache wirklich gedient sei - oder sich ein Referendum nicht vielmehr in ein Plebiszit gegen das Regierungsduo Chirac/Raffarin und damit gegen die EU verkehren würde.

Die EU-Gegner machen sich da weit weniger Gedanken: Sie sind für eine Volksbefragung. Kommunistenchefin Marie-George Buffet sagte: "Ich fordere den Präsidenten auf, den Franzosen die Wahl einzuräumen, damit sie zum dem Verfassungsprojekt Nein sagen können." Der Konservative Phillipe de Villiers haut in die gleiche Kerbe: "Zum ersten Mal bedaure ich, nicht Engländer zu sein!" (DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

Von
Stefan Brändle aus Paris
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