Waneck: "Kein Patient muss zahlen"

26. April 2004, 17:21
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Streit um den Wiener Kassenvertrag: FP-Staatssekretär hofft auf eine "Koalition der Vernunft"

Im Streit um den Wiener Kassenvertrag hofft Gesundheitsstaatssekretär Waneck (FP) auf eine "Koalition der Vernunft". Er garantiere, dass kein vertragsloser Zustand kommt. Hauptverbandschef Kandlhofer will bis Ende Mai eine Lösung.

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Wien - Mit kleinen Oberflächenbehandlungen und Placebos ist im Streit um den Wiener Kassenvertrag nichts mehr auszurichten. Da ist eine gesundheitspolitische Operation größeren Stils notwendig. An einer Lösung wird heftig gebastelt. Am Freitag findet in der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) ein Ver- mittlungsgespräch zwischen WGKK-Obmann Franz Bittner, Ärztekammerchef Walter Dorner, dem Sprecher der Hauptverbandsgeschäftsführung, Josef Kandlhofer, und Verwaltungsratsvizepräsident Martin Gleitsmann statt.

Vor allem Wirtschaftskammerfunktionär Gleitsmann, der als Motor des schwarzen Neins gilt, soll vom Vertrag überzeugt werden. Gleitsmann zum STANDARD: "Jetzt müssen wir schauen, wie man die nächste Sitzung des Verwaltungsrates so gestalten kann, dass wir eine Lösung finden, die alles beinhaltet, was wir bis jetzt nicht über den Vertrag wussten. Das ist eine sehr ernste Situation."

Gelegenheit für einen neuen Abstimmungsversuch könnte es am 7. Mai geben. Denn SP-Verwaltungsrat Bernhard Achitz hat am Mittwoch eine Sitzung beantragt.

Kandlhofer hofft auf eine Lösung im Kassenstreit bis Ende Mai. Er habe positive Signale "von vielen Seiten".

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP) will indes das Geschäft der Verunsicherer nicht besorgen und betonte Dienstagabend: "Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass kein Wiener Patient beim Arzt zahlen muss." Der Worst Case des vertragslosen Zustandes werde sicher nicht eintreten. Er hofft auf eine "Koalition der Vernunft". Eine andere Lösung sieht der FP-Politiker in der Anrufung des Schiedsgerichts: Wo niemand streite (Kasse und Ärztekammer sind sich ja einig), gebe es keinen Streitfall, der ausverhandelte Vertrag sei dann als gültig anzuerkennen.

Indirekt kritisiert Waneck die Untätigkeit des Koalitionspartners ÖVP: "Wir haben noch keine einzige Koalitionsrunde zu den von der ÖVP gewollten und von der FPÖ abgelehnten Gesundheitsagenturen gehabt." Die ÖVP tue sich offenbar schwer, die Begehrlichkeiten der schwarzen Landeshauptleute abzuwehren. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

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    Gips reicht nicht, um die Malaise rund um den Wiener Kassenvertrag zu beheben. Ein Therapieplan wird erarbeitet.

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