Reaktion: Warschau sieht sich bestätigt

23. April 2004, 19:06
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Proeuropäische politische Kräfte in Polen sehen sich durch die Kehrtwende des britischen Premiers in ihrer Haltung unterstützt

Warschau/Wien - Die proeuropäischen politischen Kräfte in Polen sehen sich durch die Kehrtwende des britischen Premiers in der Frage eines Referendums zur EU-Verfassung in ihrer Haltung bestätigt. Zwischen der regierenden Demokratischen Linken (SLD) und der oppositionellen Bürgerplattform (PO) herrscht Übereinstimmung darin, dass die Chancen auf ein Ja zu einer EU-Verfassung in einer Volksabstimmung deutlich größer sind als bei einer Ratifizierung durch das Parlament. Die notwendige Zweidrittelmehrheit beider Häuser würde unter den gegenwärtigen Bedingungen nur sehr schwer zu erreichen sein. Neben der populistischen Partei "Samoobrona" (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper ziehen auch rechtsnationalistische Gruppen gegen die EU zu Felde.

Das lange Beharren Warschaus auf dem Vertrag von Nizza, der Polen ein stark überproportionales Stimmgewicht im EU-Rat gibt, wurde vor allem damit erklärt, dass andernfalls die Glaubwürdigkeit der Regierung zerstört wäre, ob bei einer Abstimmung im Parlament oder in einem Referendum. Inzwischen zeigt sich Warschau kompromissbereit. Das dürfte auch mit der Haltung der Bevölkerung zur EU-Verfassung zusammenhängen, die laut Umfragen deutlich positiver ist als jene im Parlament.

Inzwischen nimmt die Umbildung der krisengeschüttelten Regierung Gestalt an. Premier Leszek Miller hat für den 2. Mai, den Tag nach dem EU-Beitritt, seinen Rücktritt angekündigt. Einer der Anwärter auf seine Nachfolge, Innenminister Józef Oleksy, ist in der Nacht auf Mittwoch zum neuen Präsidenten des Unterhauses (Sejm) gewählt worden. Oleksy folgt auf Marek Borowski, der vor zwei Wochen zurücktrat, um die von der SLD abgespaltene Sozialdemokratie Polens (SDPL) zu gründen.

Mit Oleksys Wahl zum Parlamentspräsidenten haben sich die Chancen des parteilosen Exfinanzministers Marek Belka auf die Nachfolge Millers stark erhöht. Belka wird sowohl von der SLD als auch von Staatschef Aleksander Kwasniewski favorisiert. (jk, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

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