Bekenntnisse einer "Zinkerin"

27. April 2004, 17:52
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Wie eine jener Abgeordneten, die 1992 bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten ihre Stimmzettel markierten, zwölf Jahre später darüber denkt. Und warum sie sich in diesem Zusammenhang über Benita Ferrero-Waldner nur wundern kann - Kommentar der anderen von Heide Schmidt

Wer gibt schon gern öffentlich einen Fehler zu. Manche mögen es für leicht masochistisch halten, wenn es noch dazu unaufgefordert geschieht. Aber nach Verletzungen, die man durch eigene Fehler erlitten hat, reagiert man oft besonderes sensibel auf drohende Gefahren.

Als ich am vergangenen Donnerstag das TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten verfolgte, traute ich meinen Ohren nicht: Ferrero-Waldner warf Heinz Fischer vor, dass er im Jahr 1992 als Parlamentspräsident die Wahl des Rechnungshofpräsidenten habe wiederholen lassen, weil gezinkte Stimmzettel aufgetaucht waren. Der Vorwurf war geplant und muss daher auch überdacht gewesen sein. Ihr Argument, das geheime Wahlrecht sei keine Pflicht, sollte Fischer überführen, seinerzeit einen Fehler begangen zu haben.

Ich bin höchst beunruhigt, dass dieses Thema in den vergangenen Tagen nur von wenigen aufgegriffen wurde. Und ich bin entsetzt und empört zugleich, dass es erst in der drittletzten Minute seiner "Pressestunde" an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes herangetragen wurde, sodass er es bei wenigen Andeutungen belassen konnte, um die VP-Kandidatin nicht bloßstellen zu müssen. Dass ihm das offenkundig wichtiger war, als auf die demokratiepolitische Brisanz dieses Themas hinzuweisen, hinterlässt einen mehr als schalen Geschmack. Beunruhigt fragt man sich, wie es der Gerichtshofpräsident mit seiner geforderten Überparteilichkeit hält (eine Frage allerdings, die sich in der "Pressestunde" öfter gestellt hat).

Denn Korinek wusste genau, wovon die Rede war: Im Juni 1992 gelang es dem damaligen Klubobmann Haider, einen Sprengsatz in die große Koalition zu legen. Er verbündete sich mit der ÖVP, die das Spiel gegen ihren Koalitionspartner SPÖ mitspielte, und verschaffte dem VP-Rechnungshofkandidaten Fiedler eine Mehrheit im Parlament. Dazu war es aber notwendig, sicherzugehen, dass sowohl alle freiheitlichen als auch ÖVP-Abgeordneten Fiedler wählen. Einige der FP-Mandatare wollten sich auf die Zusage der ÖVP nicht verlassen und vermuteten ein doppeltes Spiel: ÖVP-Abgeordnete könnten weiß wählen und es dann den Freiheitlichen in die Schuhe schieben. Mit einer Markierung des Stimmzettels könne man dies verhindern – was auch tatsächlich geschah.

Als bei der Auszählung 32 Markierungen festgestellt wurden, unterbrach Fischer die Sitzung und argumentierte in der einberufenen Präsidiale das Prinzip des geheimen Wahlrechts, das er als Grundbaustein der Demokratie bezeichnete. Bei der feststehenden Zahl der Wahlberechtigten im Nationalrat werde durch die Markierung von Stimmzetteln durch Abgeordnete einer ganzen Fraktion das Wahlgeheimnis der anderen Abgeordneten verletzt, da deren Wahlverhalten auf diese Weise offen gelegt werden könne. Daher spiele eine allfällige Freiwilligkeit der Markierung keine Rolle. Das Argument war so einsichtig, dass alle Präsidialmitglieder (auch Haider) einer Wahlwiederholung zustimmten. Auch das von Fischer angesprochene Risiko der Rechtsunsicherheit spielte eine Rolle, denn wie würde man Akte eines RH- Präsidenten behandeln, dessen Wahl später erfolgreich angefochten werden könnte?

Mir selbst (damals 3. NR- Präsidentin und FPÖ-Abgeordnete) ging die Sache durch Mark und Bein. Denn ich hatte im Eifer, die große Koalition durcheinander zu bringen, nicht nur diese Aspekte übersehen, sondern noch einen weiteren: Der Vorschlag, die Stimmzettel zu markieren, sollte dem Klubobmann nämlich als Kontrollinstrument dienen, ob sich auch alle an die Vorgabe gehalten haben. Prompt begann auch gleich die Suche nach einem Abweichler, da nur 32 von 33 Stimmkarten markiert waren.

Im Nachhinein ist man – meist – klüger. Jetzt ist "im Nachhinein". Dennoch besteht Ferrero-Waldner darauf, dass das Zinken von Stimmzetteln kein Problem sei. Die Kandidatin war zuvor mit Jörg Haider wahlkämpfend unterwegs. Das erklärt manches. Haider hat offenbar nicht verwunden, dass er Fischers sicherer Argumentation wegen damals klein beigeben musste. Dass es ihm aber offenbar möglich war, der Kandidatin sozusagen einen vergifteten Floh ins Ohr zu setzen, sollte zu denken geben. Und sollte sie noch dazu Jörg Haiders Denkweise teilen, erst recht.

PS: Ein halbes Jahr danach habe ich die FPÖ verlassen und das Liberale Forum gegründet. Spät, aber doch. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

Heide Schmid leitet seit dem parlamentarischen Ende des LiF das Institut für eine offene Gesellschaft in Wien.
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