Referendum für die EU-Verfassung?

27. April 2004, 17:52
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Pro & Kontra von Josef Kirchengast und Christoph Prantner

PRO

Europa der Bürger - Von Josef Kirchengast

Ein Europa der Bürger: Das klingt schön, weihevoll, pathetisch. Vielleicht zu pathetisch. Sicher zu pathetisch im Vergleich zur Realität. Denn da haben wir, polemisch zugespitzt: das Europa der Abgehobenen (inhaltsleere Gipfelrituale der Staats- und Regierungschefs); das Europa der Technokraten (Brüsseler Regelungswut bis in kleinste Details); das Europa der Ausnehmer (undurchschaubarer Privilegiendschungel in Kommission und Parlament). Zum Europa der Abgehobenen gehört in der Wahrnehmung vieler, allzu vieler europäischer Bürger bisher auch die Debatte um eine Verfassung für die EU. Im Konvent, der eineinhalb Jahre am Verfassungsentwurf arbeitete, mangelte es nicht an harter Arbeit, ehrlichem Engagement und auch Leidenschaft für die europäische Sache. Aber irgendwie ist das alles nie wirklich "unten" bei den Bürgern angekommen. Es hieß nur: Wenn das mühsam geschnürte Paket wieder aufgeknüpft wird, geht alles den Bach hinunter. Friss oder stirb. Referenden über einen Verfassungsentwurf, wie immer er letztlich aussieht, böten eine vermutlich einmalige Chance: den Bürgern auf verständliche Weise klar zu machen, worum es im Konkreten geht. Die Politiker müssten sich weit mehr als bisher anstrengen zu erklären, warum die meisten Probleme eben nur gesamteuropäisch zu lösen sind. Und warum es dabei trotzdem Ausnahmen von einer absoluten Gleichbehandlung geben muss. Etwa - um nur ein Beispiel zu nennen - beim Schutz der Alpen vor den Folgen eines unkontrollierten Transitverkehrs. Eine solche breite Debatte würde einerseits das Verständnis für Besonderheiten bei den "anderen" und zugleich die Bereitschaft zum Kompromiss erhöhen. Und dabei vielleicht auch emotionale Grundlagen für ein Europa der Bürger schaffen.

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KONTRA

Vom Kopf auf die Füße - Von Christoph Prantner

Natürlich, direkte Demokratie und mehr Bürgernähe sind eine gute Sache. Bloß: Mit den politischen Realitäten, die in der Europäischen Union vorherrschen, ist dieser Wunsch schlichtweg unvereinbar. Die EU ist zunächst keine Union der Bürger, sondern eine Union der Obrigkeit - und zwar seit jeher. Die Verträge über die ersten Europäischen Gemeinschaften wären ohne die Führungsstärke des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman nicht zustande gekommen, Währungsunion und Euro nicht ohne politischen Willen in den Hauptstädten der Mitgliedsländer. Der Euro hat einige Referenden (Dänemark, Schweden) nicht überlebt. Hielte man in allen demnächst 25 Mitgliedstaaten Plebiszite über die Verfassung ab, müsste man bereits jetzt ihren Totenschein ausfüllen. In Brüssel werden jährlich Unsummen für die Bewusstseinsbildung der Europäer genehmigt. Bei Umfragen zu jener Zeit, als der Verfassungskonvent im Jänner 2002 begann, hatte nur rund ein Drittel der Unionsbürger davon gehört. Eineinhalb Jahre später, nach Abschluss des Konvents, waren es noch weniger. Was spricht bei einer solchen Interessenlage dafür, dass nicht die in repräsentativen Demokratien von den Wählern legitimierten Parlamente eine EU-Verfassung ratifizieren? Zumal es bei allfälligen Volksabstimmungen wohl um alles Mögliche, nur nicht um eine Verfassung für die Union gehen dürfte. Anders gesagt: Die Verfassung ist zu wichtig, um sie in einem Plebiszit Populisten für ihre Zwecke zu überlassen. Wer glaubhaft dafür eintreten will, die Kopfgeburt Europa auch auf die Füße zu stellen, der muss alles daran setzen, dass die Konstitution auch angenommen wird. Erst damit hat sich die Union auch wieder ein Stück in Richtung ihrer Bürger bewegt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2004)

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