CDU-Parteigericht sitzt über Hohmann

22. April 2004, 19:26
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Deutscher Bundestagsabgeordneter will auch nach "Tätervolk"-Rede in der Union bleiben - Entscheidung soll im Juni fallen

Wiesbaden - Die Entscheidung über den Ausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU fällt voraussichtlich im Juni. Das sagte der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, am Mittwoch im Anschluss an eine mündliche Verhandlung des Landesparteigerichts in Wiesbaden. Die Union habe ausführlich dargelegt, warum Hohmann mit seiner als antisemitisch kritisierten Rede gegen die Ordnung und die Grundwerte der Partei verstoßen habe. Der seit November aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete erhalte nun Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor das Parteigericht seine Entscheidung treffe.

Hohmann erschien am Mittwochnachmittag in der Wiesbadener Geschäftsstelle der Landespartei, wo die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Der Landesvorstand der CDU hatte im vergangenen November beantragt, den 56-Jährigen wegen dessen weithin als antisemitisch empfundenen "Tätervolk"-Rede auszuschließen.

Hohmann kündigte an, dass er notfalls vor Bundesverfassungsgericht ziehe

Stellvertretend für den Landesvorstand nahm der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg an der Verhandlung teil. Hohmann hatte in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass er in der CDU bleiben möchte. Er werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wann das dreiköpfige Parteigericht unter dem Vorsitz des pensionierten Richters Anton Nowak seine Entscheidung verkünden wird, war am Mittwoch noch nicht absehbar.

Die "Tätervolk"-Rede

Der 55-Jährige hatte am 3. Oktober vergangenen Jahres in seinem osthessischen Wahlkreis eine Rede gehalten, in der er für die Verbrechen während der russischen Revolution vor allem jüdische Mitglieder der kommunistischen Führung und der Geheimpolizei Tscheka verantwortlich machte. In der Ukraine, wo es während der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft rund zehn Millionen Tote gegeben habe, seien sogar 75 Prozent der Tschekisten Juden gewesen.

"Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", erklärte Hohmann in seiner Rede. Allerdings hätten sich die jüdischen Kommunisten genauso von ihrem Glauben entfernt wie die deutschen Nationalsozialisten vom christlichen Glauben: "Daher sind weder die Deutschen noch die Juden ein Tätervolk." Bezug nehmend auf diesen Satz hat Hohmann immer wieder beteuert, er habe die Juden nicht als Tätervolk bezeichnet.

Nachdem die Rede Ende Oktober 2003 einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden war, brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Unionsfraktion im Bundestag bezeichnete die Äußerungen Hohmanns als antisemitisch und schloss ihn am 14. November aus ihren Reihen aus. Der Begriff "Tätervolk" wurde Anfang 2004 zum Unwort des Jahres gekürt. Die Staatsanwaltschaft Fulda allerdings lehnte die Einleitung von Ermittlungen gegen Hohmann ab. Die Äußerungen des 56-Jährigen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt, entschied die Behörde. (APA/AP/dpa)

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