EU ruft in beiden Teilen der Insel zu positivem Votum auf

23. April 2004, 12:05
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Drei Tage vor der Volksabstimmung - EU-Außenkommissar Patten: "Bestrafung" der türkischen Volksgruppe durch "Nein" im Süden werde nicht zugelassen

Strassburg - Drei Tage vor den Volksabstimmungen über den UNO-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns hat die Europäische Union die griechische und türkische Bevölkerung in beiden Teilen der Insel zu einem positiven Votum aufgerufen. "Die Menschen in Zypern stehen vor einer einzigartigen historischen Möglichkeit. Sie werden sich der Bedeutung ihrer Entscheidung und der daraus entstehenden Möglichkeiten für Zypern, seine Nachbarn und ganz Europa bewusst sein", sagte der irische Staatssekretär Dick Roche im Namen der EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch vor dem Europaparlament in Strassburg.

Meinungsumfragen lassen auf Mehrheit für Annahme des Wiedervereinigungsplans deuten

Der zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos hatte seine griechischen Landsleute aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Auch der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktas lehnt den Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ab. Dennoch dürfte nach Meinungsumfragen eine Mehrheit der türkischen Zyprioten für die Wiedervereinigung stimmen, von der sie sich eine Verbesserung ihrer Lage erhoffen. Dagegen wird eine massive Ablehnung durch die griechisch-zypriotischen Stimmbürger erwartet.

Türkischen Zyprioten dürften nicht durch "Nein" im Süden bestraft werden

EU-Außenkommissar Chris Patten erklärte, die Kommission werde nicht zulassen, dass die türkischen Zyprioten durch ein Nein des Südens "bestraft" würden. Patten kündigte für den Fall einer Zustimmung im Norden und einer Ablehnung im Süden Vorschläge der Kommission zur Unterstützung der türkischen Zyprioten an. "Wir können nicht zulassen, dass die türkischen Zyprioten durch ein solches Votum bestraft werden". Die Kommission werde Lösungen finden, um die wirtschaftliche Isolation des Nordens zu durchbrechen.

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt völkerrechtlich ganz Zypern am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem seit 1974 von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden.

Verheugen kritisiert: "Ich persönlich fühle mich durch die Regierung der Republik Zypern getäuscht"

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kritisierte die griechisch-zypriotische Führung scharf. "Ich persönlich fühle mich durch die Regierung der Republik Zypern getäuscht", sagte Verheugen. Die Regierung von Präsident Papadopoulos habe ihm zugesagt, alles für die Einigung zu tun. Jetzt rufe sie die Bevölkerung auf, gegen den Plan zu stimmen. Die griechischen Zyprioten werfen dem Annan-Plan vor, der überwiegenden Mehrheit der 200.000 aus dem Norden vertriebenen griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte zu verweigern und keine entsprechende Entschädigung vorzusehen.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Ursula Stenzel, erklärte: "Die Zyprioten müssen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Natürlich ist es unser Wunsch, dass Zypern ungeteilt in die EU aufgenommen wird. Es liegt aber an den Zyprioten selbst, zu entscheiden, ob sie den Annan-Plan annehmen". Es sei nicht Sache des Europäischen Parlaments, Empfehlungen abzugeben. "Wie immer dieses Referendum ausgeht, Zypern wird am 1. Mai Mitglied der EU", betonte Stenzel.

Cohn-Bendit: "Ich glaube, dass die Menschen im Süden der Insel intelligenter sind als ihre politischen Führer"

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit sprach sich dafür aus, die türkischen Zyprioten nicht für ein Nein der griechischen Zyprioten zu bestrafen. In diesem Fall müsse die Europäische Union mit dem international nicht anerkannten Norden kooperieren und für ein Ende der Sanktionen eintreten. Insgesamt sei er jedoch optimistisch: "Ich glaube, dass die Menschen im Süden der Insel intelligenter sind als ihre politischen Führer." (APA/dpa)

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