Kritik der EU an türkischem Urteil gegen Kurden

23. April 2004, 10:58
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Leyly Zana bleibt in Haft: Die Entscheidung des Gerichts werfe einen "negativen Schatten auf politische Reformen"

Brüssel/Ankara - In scharfer Form hat die EU-Kommission die Entscheidung eines türkischen Gerichts kritisiert, die mehrjährigen Haftstrafen gegen vier kurdische Politiker aufrechtzuerhalten. "Die Kommission missbilligt die Entscheidung des Gerichts in Ankara", sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel. "Das wirft einen negativen Schatten auf die Umsetzung der politischen Reformen." Dies könne sich auch auf die EU-Entscheidung zur Beitrittsreife des Landes auswirken.

Bericht der Kommission kommt im Oktober

Die EU-Kommission wird im Oktober einen Bericht darüber vorlegen, ob die Türkei die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Auf Basis dieses Berichts werden die EU-Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres entscheiden. Verheugens Sprecher Jean-Christophe Filori wollte darüber zwar nicht spekulieren, sagte aber: "Wir werden diese Elemente bei unserer Bewertung im Oktober berücksichtigen." Das Gerichtsurteil sei jedenfalls nicht im Einklang mit den erforderlichen Kriterien.

Nach Ansicht von Filori handelt es sich um "politische Gefangene"

Filori betonte, die vier Politiker säßen im Gefängnis, weil sie gewaltlos ihre politische Meinung zum Ausdruck gebracht hätten. Dies gelte besonders für die prominente Abgeordnete Leyla Zana. "Für uns ist sie eine politische Gefangene." Filori verwies aber darauf, dass gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung eingelegt werde. "Wir werden dies genau beobachten." Das Gericht hatte die Haftstrafe von 15 Jahren gegen die Abgeordneten Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak aufrechterhalten.

Neu aufgerollt worden war der Prozess nach der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Die prominente Bürgerrechtlerin Zana und ihre drei Kollegen waren vor zehn Jahren wegen Kollaboration mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verurteilt worden. Verteidiger Yusuf Alatas legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein.

Ungeachtet des Urteils hält Verheugen baldige Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für möglich. "Die Türkei hat den Willen und die Fähigkeit, das bis zum Ende dieses Jahres zu schaffen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Voraussetzung bleibe aber, dass der Reformprozess nachhaltig und unumkehrbar sei. Zu berücksichtigen sei auch die "sehr konstruktive Rolle" der Türkei beim Friedensprozess auf Zypern, sagte Verheugen, der zugleich scharfe Kritik am Verhalten der (griechisch-zypriotischen) Republik Zypern übte.

Wiederaufnahmeverfahren gegen Zana bestätigte das Urteil

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Leyla Zana und drei Mitangeklagte war am Mittwoch eine Verurteilung zu 15 Jahren Haft bestätigt worden. Bereits 1994 waren die ehemaligen Parlamentarier wegen Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 15 Jahren Haft verurteilt worden - nach Feststellung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2001 hatte es sich damals um einen "unfairen" Prozess gehandelt. Das Wiederaufnahmeverfahren war im vergangenen Jahr nach einer türkischen Gesetzesreform möglich geworden. Das Europaparlament hatte Zana 1995 mit dem "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ausgezeichnet.

Einen Teil der Strafe haben die vier ehemaligen Parlamentarier bereits verbüßt. Es wird damit gerechnet, dass sie wegen guter Führung im kommenden Jahr entlassen werden. Die EU hatte sich mehrfach für die sofortige Freilassung der Verurteilten eingesetzt. Beobachter hatten das neue Verfahren als eine "Kopie" des alten Prozesses bezeichnet. Ein Vertreter der Internationalen Kommission der Juristen sprach am Mittwoch von rund einem Dutzend Vorfällen, die erneut auf einen unfairen Prozess hinwiesen. (APA/AP/dpa)

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