Auch in Deutschland Debatte über EU-Volksabstimmung

22. April 2004, 10:28
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CSU und Grüne bringen EU-weites Votum über Verfassung ins Gespräch

Frankfurt am Main - Das in Großbritannien geplante Referendum über die künftige EU-Verfassung hat auch in Deutschland eine Debatte über Volksentscheide angestoßen. Da das Grundgesetz eine nationale Abstimmung dazu verbietet, brachten CSU und Grüne ein EU-weites Votum ins Gespräch. Auch EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen zeigte sich am Mittwoch für den Vorschlag offen.

Allerdings nannte der SPD-Politiker die Diskussion, auch in Deutschland über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, heuchlerisch. "In der Vergangenheit sind alle Versuche, das Grundgesetz zu ändern, an denjenigen gescheitert, die jetzt sehr lautstark ein Referendum fordern", sagte Verheugen im Bayerischen Rundfunk.

Breite Ablehnung

Im November 2003 war die FDP mit dem Vorschlag, die künftige EU-Verfassung per Volksabstimmung absegnen zu lassen, im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen: SPD, Grüne und CDU stimmten mit Nein, lediglich die PDS hatte mit der FDP für eine Grundgesetzänderung in diesem speziellen Fall votiert.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe), im Lichte der britischen Entscheidung sollte über eine Abstimmung in ganz Europa nachgedacht werden. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte es sinnvoll, wenn es für ein Referendum eine europäische Strategie gäbe. Das sei aber eine "ideale Vorstellung". In Deutschland müsse die EU-Verfassung "nicht unbedingt" durch ein Referendum legitimiert werden. Man wolle nicht jenen die Hand reichen, die einen Volksentscheid nur als nationale Notbremse gegen Europa einsetzen wollten.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte sich laut "Süddeutscher Zeitung" ausweichend zur Frage eines deutschen Volksentscheids: "Unsere Volksabstimmung findet bei der Europawahl am 13. Juni statt", wurde er zitiert. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte in derselben Zeitung ein Referendum auch in Deutschland. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bedauerte laut "SZ", dass die Deutschen nicht über einen Verfassungsvertrag abstimmen könnten, fügte aber hinzu, dass es dafür nun zu spät sei.

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hält in Zukunft Volksabstimmungen in EU-Verfassungsfragen für denkbar. "Ein europaweites Referendum, das dann auch europaweit ausgezählt wird, wäre positiv. Dass hieße, dass nicht ein einzelnes Land die Verfassung verhindern kann." Das könne allerdings erst für künftige Runden gelten, denn für den aktuellen Entwurf gelte das Verfahren des Vertrags von Nizza, der eine Ratifizierung durch alle 25 EU-Mitglieder vorsehe.

Im Juni 2002 war ein rot-grüner Entwurf für eine entsprechende Verfassungsänderung am Nein der Union im Bundestag gescheitert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte im Februar einen neuen Vorstoß zu Verhandlungen mit der Opposition angekündigt. (APA/AP)

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