Wirtschaftskammer kritisiert mangelnde Breitband-Internetstrategie der Regierung

30. April 2004, 15:22
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Steuerliche Förderung hat bisher "überhaupt nicht gegriffen" - Bündelung der Initiativen im Bundeskanzleramt gefordert

Die Bundessparte Information und Consulting der Wirtschaftskammer (WKÖ) kritisiert die Breitband-Internetoffensive der Regierung. Es gebe zwar eine Reihe von Initiativen verschiedener Ministerien, aber "keine Strategie". Dadurch komme es zu "unkoordinierten und suboptimalen Einzelinitiativen", so Sparten-Obmann Hans-Jürgen Pollirer in einer Pressemitteilung. Insbesondere die steuerliche Förderung durch das Finanzministerium habe bisher "überhaupt nicht gegriffen".

Eigene Initiative

Das sei auch der Grund, warum bereits einzelne Bundesländer an einer eigenen Initiative basteln, so Pollirer. So hat heute der niederösterreichische Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann (V) erklärt, dass in seinem Bundesland bisher mehr als 700 Kunden in entlegenen Gebieten angeschlossen wurden. Weitere 800 würden schon sehr bald folgen. Niederösterreich hat laut Gabmann für die Breitband-Initiative Budgetmittel in der Höhe von 14,5 Mio. Euro bereitgestellt (Der Webstandard berichtete).

Schlüsselfrage

Für eine einheitliche Strategie bedürfe es laut Wirtschaftskammer einer koordinierenden Person wie dies der "Chief Information Officer" im Bundeskanzleramt sei, der für die Umsetzung des E-Government zuständig ist. "Außer Streit steht, dass der Zugang zu Breitband immer mehr zur Schlüsselfrage darüber wird, ob ein Land seine Verwaltung elektronisch effizient einsetzen kann. Breitband muss daher zur Chefsache werden", fordert Pollirer und regt eine Bündelung für Breitband-Initiativen im Bundeskanzleramt an.

In Großbritannien etwa werde die Regierung und der Premierminister seit längerem von einer sozialpartnerschaftlich ausgewogenen "Broadband Stakeholder Group" beraten, um bis 2005 zum erfolgreichsten Breitbandmarkt der größten Industrienationen zu werden, betonte Pollirer.(Apa)

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