Gezielte Tötungen: Scheibner will Israels Botschafter ins Außenamt zitieren lassen

22. April 2004, 16:50
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FPÖ-Klubchef kritisiert Vorgangsweise der Regierung Sharon und fordert "gleiche Maßstäbe bei Menschenrechten"

Wien - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner hat die Bundesregierung aufgefordert, den israelischen Botschafter in Wien ins Außenamt zu zitieren. Da die Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon offenbar nicht von ihrer "gegen jede Rechtsstaatlichkeit gerichteten Politik" abgehen wolle, dürfe man nicht einfach den Blick abwenden und zur Tagesordnung übergehen, erklärte der frühere Verteidigungsminister am Mittwoch in seiner Eigenschaft als außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen in einer Parteiaussendung. Das Zitieren eines diplomatischen Missionschefs in das Außenministerium ist nach den internationalen Gepflogenheiten der erste Schritt, um gegen die Verhaltensweise eines anderen Staates zu protestieren.

"Gleiche Maßstäbe"

Man müsse bei Menschenrechten und völkerrechtlichen Prinzipien gleiche Maßstäbe anlegen, verlangte der freiheitliche Fraktionschef im Nationalrat. Die Bundesregierung habe wohl in der Person der Außenministerin die "gezielte Tötung" des palästinensischen Hamas-Führers Abdelaziz Rantisi durch Israel verurteilt, es sei aber auch notwendig, innerhalb der EU Druck zu machen.

"Radikale Kräfte"

Durch das Vorgehen der Regierung Sharon würden nur die radikalen Kräfte weiteren Zulauf bekommen, die Spirale der Gewalt werde sich weiter drehen, warnte Scheibner. Selbstverständlich seien terroristische Aktivitäten zu verurteilen, vor allem auch Selbstmordattentate gegen Zivilisten. Mit Gewalt könne man aber keine Probleme lösen. (APA)

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