Deutsche Regulierer will Bedingungen für Internet-Telefon klären

28. April 2004, 10:43
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Anhörung zu Voice over IP gestartet - Zahlreiche offene Fragen - Fallstricke Datenschutz und Abhören

Das Thema elektrisiert Telefongesellschaften, Kabel-TV-Betreiber und Internetanbieter in allen Industriestaaten. Telefonieren über das Internet könnte zu einem neuen Massenmarkt werden – und zu einer ernsthaften Konkurrenz für das etablierte Telefonnetz. Die deutsche Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn hat deshalb am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema Voice over IP (VoIP) gestartet.

Die Idee ist einfach

Genauso wie Bilder oder Videos per Internet übertragen werden können, können auch Töne umgewandelt als Datenpakete im weltumspannenden Computernetz befördert werden. Die Technik hat sich inzwischen so weit verbessert, dass auch ohne Computer und stattdessen mit speziellen Internettelefonen gute Sprachqualität erreicht wird. Dabei hilft die zunehmende Verbreitung breitbandiger Internetzugänge wie DSL oder rückkanalfähige TV-Kabelnetze. Gleichzeitig könnte ein wachsendes Interesse am preisgünstigen Internettelefon die Nachfrage nach Breitbandanschlüssen fördern.

Rechtliche Fragen

Allerdings sind vor allem rechtlich viele Fragen offen. Je nach Geschäftsmodell könnte VoIP als Telefondienst für die Öffentlichkeit angeboten werden, einschließlich eines Übergangs vom Computernetz ins herkömmliche Telefonnetz. Anders als eine – vorher für den Einzelfall etwa per E-Mail vereinbarte – Verbindung lediglich zwischen zwei bestimmten Computern fiele es dann nach Einschätzung der Regulierungsbehörde unter das Telekommunikationsgesetz und damit in ihre Zuständigkeit.

In dieser Einschätzung könnten einige Fallstricke enthalten sein. So müssen in Telefonnetzen für die Öffentlichkeit laut Gesetz Notrufmöglichkeiten vorgesehen sein. Der Staat fordert kostspielige Vorkehrungen der Dienstanbieter, Telefongespräche entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr abhören zu können. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz müssen gewahrt sein. Daneben treten Fragen des Verbraucherschutzes, des Wettbewerbsrechts oder etwa, wie Telefonnummern für Internetanschlüsse vergeben werden sollen.

Er wolle "nicht mit aller Gewalt viel regulieren", sagte Behördenpräsident Matthias Kurth vor Journalisten in Bonn. Er wolle aber eventuell strittige Fragen klären, bevor es für die interessierten Unternehmen um Investitionsentscheidungen gehe. Und da auch die Regulierungsbehörden etwa in den USA, den Niederlanden und Großbritannien sowie die EU über Internettelefonie diskutierten, müsse auch Deutschland seine Position zu diesem Thema bestimmen.(APA/AP)


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