Indonesien: Golkar-Partei nominiert Ex-General Wiranto für Präsidentenwahl

25. April 2004, 15:13
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Für schwere Menschenrechtsverstöße in Osttimor verantwortlich gemacht

Jakarta - Die größte Partei Indonesiens hat den wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen angeklagten Ex-Armeechef und Ex-General Wiranto zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert. Wiranto schlug bei der Abstimmung am Mittwoch überraschend den Vorsitzenden der Golkar-Partei, Akbar Tanjung, der als Favorit für die Präsidentschaftskandidatur gegolten hatte. Die Golkar-Partei war die Einheitspartei unter dem Regime des früheren Diktators Suharto. Im Juli bestimmen die Indonesier erstmals direkt ihren Präsidenten. Bisher wurde der Staatschef von einem Elektorenkollegium gewählt, in dem das Militär vertreten war.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten Wirantos Nominierung scharf. Ankläger der Vereinten Nationen in Osttimor werfen Wiranto vor, seine Soldaten und von der Armee gesteuerte Milizionäre nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der von Indonesien überfallenen ehemaligen portugiesischen Kolonie nicht von Massenmorden und Gewaltexzessen abgehalten zu haben.

Der osttimoresische Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Filipe Ximenes Belo hatte wiederholt gefordert, Wiranto wegen der Verbrechen in Osttimor vor ein internationales Tribunal zu stellen. Zu den indonesischen Verstößen gegen humanitäres Recht in Osttimor gehören nach Auffassung eines UNO-Untersuchungsgremiums der systematische Terror, die Tötung und Vergewaltigung von Frauen und die Verschleppung von Bevölkerungsteilen durch die indonesische Armee und durch paramilitärische Einheiten. (APA/AP)

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