EU-Parlament entwickelte Kriterien für Sanktionen für Missachtung der Grundwerte

23. April 2004, 10:58
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Voggenhuber: Antisemitismus oder Aufwiegelung gegen eine Minderheit bedeutet Bruch mit Grundwerten der EU

Straßburg - Das EU-Parlament hat in einem Bericht unter Federführung des österreichischen Abgeordneten Johannes Voggenhuber (G) für künftige Sanktionen gegen ein Land, das die Grundwerte der EU missachtet, Kriterien ausgearbeitet. Der am Dienstag verabschiedete Bericht des EU-Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Die Rechtsgrundlage dafür (Artikel 7 EU-Vertrag) war im Gefolge der Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich nach der Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung geschaffen worden.

Nach Auffassung des EU-Parlaments werden die Grundwerte der EU schon dann missachtet, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das EU- Prinzipien widerspricht, erläuterte Voggenhuber und nicht erst, wenn das Gesetz reale Auswirkungen zeigt. Ein Bruch der Grundwerte der EU wären aber auch etwa die Duldung antisemitischer Aktionen oder die Aufwiegelung gegen eine Minderheit.

Selbst das Besitzen von Massenvernichtungswaffen oder das Anzetteln eines "Aggressionskrieges" wären aus Sicht Voggenhubers Gründe für ein Einschreiten der EU, da das EU-Parlament Verletzungen des Völkerrechts als "eindeutige Gefahr" und eindeutige Verletzung der wesentlichen Grundsätze der Union einstuft. Während die EU- Kommission eine permanente Kontrolle verdächtiger Staaten wolle, spreche sich das EU-Parlament für ein "Krisenverfahren" im Ernstfall aus.

Auf ein kleines Erfolgserlebnis ist Voggenhuber in seinem Bericht besonders stolz: Erstmals wird ein Bericht des EU-Parlaments mit einem Zitat - von Cicero - beginnen. Das sei gegen die Beamten des EU -Parlaments, die auf dem Standpunkt standen, dies sei noch nie da gewesen, gar nicht so leicht durchzusetzen gewesen, sagt Voggenhuber. Die Abgeordneten des hohen Hauses hätten sich nicht daran gestoßen. (APA)

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