EU-Parlament sagt "Stromfressern" den Kampf an

28. April 2004, 11:02
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Stand-by-Verbrauch soll veringert werden - Europäischer Herstellerverband fürchtet teurere Elektrogeräte

Die EU will mit Mindeststandards für Elektrogeräte den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Dies ist das Ziel einer geplanten Richtlinie über so genanntes "Eco-Design" für Haushalts-, Büro- und Industriegeräte, die das Europaparlament in erster Lesung verabschiedete. Demnach sollen Regeln über den Energieverbrauch von Fernsehern, Waschmaschinen, Heizungs- und Klimanlagen, Computern oder Haartrocknern festgelegt werden.

stand-by-Verbrauch

Ein Ziel sei es beispielsweise, den so genannten stand-by-Verbrauch von Fernsehern einzuschränken, erläuterte der luxemburgische Grüne Claude Turmes. Derzeit habe China dafür strengere Regeln als die EU und stecke auch mehr Geld in die Entwicklung energiesparender Geräte.

Bessere Verbraucherinformationen

Die EU-Kommission soll nach dem Willen des Parlaments innerhalb eines Jahres konkrete Durchführungsbestimmungen zumindest für solche Produkte erlassen, die ein besonders großes Potenzial für Energieeinsparungen haben. Ferner sieht der Entwurf Vorschriften für bessere Verbraucherinformationen vor. Die Hersteller sollen verpflichtet werden, für jedes Produkt die Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften nachzuweisen.

CO2-Ausstoß verringern

Nach Einschätzung des Parlaments könnten Mindest-Energiestandards für Elektrogeräte den CO2-Ausstoß allein in den 15 bisherigen EU-Staaten bis 2010 um 180 Millionen Tonnen verringern helfen. Das entspräche in etwa der Hälfte dessen, wozu sich die EU zur Umsetzung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls verpflichtet hat.

Kritik

Heftige Kritik an den Plänen übte der Europäische Verband der Elektrogerätehersteller, dem unter anderen die deutschen Unternehmen Miele, Siemens und Bosch angehören. Der Text betreffe Millionen von Produkten, mehr als jede andere EU-Richtlinie. Dennoch habe das Parlament die Vorlage unter dem Druck der anstehenden EU-Erweiterung in aller Eile durchgeboxt, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Die geplanten Regelungen würden zu einer Verteuerung von Elektrogeräten führen.

Umwelt

Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, der sich im Juni damit befassen soll. Das Straßburger Parlament hat in dieser Frage ein Mitbestimmungsrecht. Somit müssen sich der Rat, dem nach der EU-Erweiterung am 1. Mai 25 Länder angehören werden, und das Parlament auf einen Kompromiss einigen. Mitglieder des Umweltausschusses befürchten, dass dies in der erweiterten EU schwierig sein dürfte. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese warnte die Energieminister vor Versuchen, die Beratungen zu verschleppen: "Wer jetzt auf Verzögerung setzt, trägt die Verantwortung dafür, dass die Verbraucher weiterhin eine zu hohe Stromrechnung haben und die Umwelt unnütz geschädigt wird."(Apa)

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