Oleksy neuer polnischer Parlamentspräsident

22. April 2004, 14:58
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Weg frei für Wahl Belkas zum Regierungschef

Warschau - In einer nächtlichen Sitzung hat das polnische Parlament den Sozialdemokraten Jozef Oleksy zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Kurz nach Mitternacht fielen am heutigen Mittwoch 189 von 365 abgegebenen Stimmen für den amtierenden Innenminister aus. Oleksy kündigte an, sein Amt in der Regierung niederzulegen. Oleksy folgt Marek Borowski nach, der vor zwei Wochen zurückgetreten war, um eine neue von der Regierungspartei SLD (Bund der demokratischen Linken) abgespaltene Linkspartei zu führen.

Die Regierungspartei hatte Oleksy für das Amt des Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, um dessen Ambitionen auf den Posten des Premierministers zu dämpfen. Für dieses Amt ist seit dem gestrigen Dienstag Ex-Finanzminister Marek Belka eindeutiger Kandidat der SLD. Der parteilose Politiker habe das Vertrauen der Fraktion erworben, sagte SLD-Generalsekretär Marek Dyduch. Belka hatte der Fraktion versprochen, die geplanten Konsolidierung der Staatsfinanzen sozial abzufedern.

Der bisherige polnische Premier Leszek Miller legt sein Amt nach dem Beitritt Polens zur EU Anfang Mai nieder. Er trägt damit die Konsequenzen für den dramatischen Vertrauensverlust, den die SLD in der Bevölkerung erlitten hat. Grund dafür sind zahlreiche Affären und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent.

Oleksy musste sich in der Abstimmung überraschend gegen einen Kandidaten der gemäßigten Bauernpartei PSL durchsetzen. Bis zuletzt war spekuliert worden, Oleksy würde seine Kandidatur als Parlamentspräsident zurückziehen, um doch noch Premierminister werden zu können. (APA)

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