Kroatien begrüßt "grünes Licht" der EU für Beitrittsverhandlungen

22. April 2004, 10:28
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Sanader: "Ändert Position des Landes dramatisch" - Mesic rechnet mit Beginn der Verhandlungen im Juni - Experte ist skeptisch: Druckmittel der EU

Zagreb - Kroatische Politiker haben das "grüne Licht" der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Zagreb einhellig begrüßt. "Dieser Tag ist äußerst wichtig für uns", sagte Ministerpräsident Ivo Sanader am Dienstagabend im kroatischen Fernsehen. "Der Beginn des Beitrittsprozesses ändert die Position unseres Landes dramatisch." Staatspräsident Stipe Mesic sagte, das positive Gutachten der EU-Kommission zum kroatischen Beitrittsantrag beweise, "dass Kroatien alles getan hat, was von ihm erwartet wurde. Es wurden uns keine weiteren Bedingungen gestellt und ich glaube, dass wir im Juni mit den Verhandlungen beginnen können."

Nach Ansicht von Sanader hat Kroatien durch den "Avis" der Brüsseler Behörde eine "große internationale Bestätigung" erfahren, was auch internationale Investoren motivieren werde, in das Land zu kommen. Kroatien dürfe sich aber nun nicht zurücklehnen, "denn der Beitritt zur EU bedeutet nicht die Lösung aller unserer Probleme, betonte Sanader. Die Restrukturierung der Wirtschaft, die Förderung des Exports und der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bemühungen zur Verbesserung von Lebensstandard und Kaufkraft der kroatischen Bürger müssten fortgeführt werden.

Sanader dankte auch seinem Vorgänger Ivica Racan von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), der im März des Vorjahres den kroatischen EU-Beitrittsantrag gestellt hatte. Der nunmehrige Oppositionsführer Racan zollte im Gegenzug seinem Nachfolger Tribut dafür, "mit der proeuropäischen Politik fortgefahren zu sein und unsere Arbeit auf diesem Gebiet nicht zerstört zu haben". Allerdings müsse die vom Kroatischen Demokratischen Bund (HDZ) des wegen seiner autokratischen und nationalistischen Politik umstrittenen verstorbenen Staatsgründers Franjo Tudjman vor allem die Kooperation mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal fortsetzen, damit auch wirklich im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen können, warnte Racan.

Auch die Vertreter der anderen Parlamentsparteien begrüßten die Stellungnahme der EU-Kommission, strichen aber hervor, dass die eigentliche Arbeit nun erst beginne. Die Vorsitzende der oppositionellen Volkspartei (HNS), Vesna Pusic, rief die Regierung auf, "sicherzustellen, dass Kroatien im Juni nicht nur den formellen Kandidatenstatus erhält, sondern dass gleichzeitig auch die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden". Kroatien könnte nämlich ein ähnliches Schicksal wie die Türkei ereilen, die seit dem Jahr 1999 Beitrittskandidatin ist, mit der aber wegen Nicht-Erfüllung der politischen Kriterien noch keine Beitrittsverhandlungen geführt werden. Sarkastisch fiel der Kommentar des Führers der rechtsextremen Partei des Rechts (HSP), Anto Djapic aus. Djapic sagte, er habe die positive Entscheidung aus Brüssel erwartet, "weil nach so vielen Schlägen für Kroatien war es langsam Zeit für eine große Karotte".

Experten in Zagreb: "EU kann Kroatien nach Avis unter Druck setzen"

Die am Dienstag veröffentlichte Empfehlung kann auch dazu dienen, Kroatien in kritischen Fragen unter Druck zu setzen, meinte der Leiter des Büros der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) in Zagreb, Zarko Puhovski. Konkret bezog sich Puhovski auf jenen Teil im Avis, in dem Kroatien aufgefordert wird, "zusätzliche Anstrengungen bezüglich Minderheitenrechte, Flüchtlingsrückkehr, Justizreform, regionale Kooperation und im Kampf gegen die Korruption" zu unternehmen.

Mit der Entscheidung sei aber auch der Pro-Europa-Kurs der Regierung von HDZ-Chef Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) unterstützt worden. "Jetzt kann einmal Beruhigung eintreten." Der angesprochene Abschnitt sei für die EU aber auch "eine Art Reserve, um auf Kroatien Druck auszuüben, wenn es nötig erscheint."

Symbolische Gesten der Sanader-Regierung

Die Sanader-Regierung habe in den ersten Monaten ihrer Amtszeit "sehr wichtige symbolische Gesten" gesetzt, räumte der Experte ein. "Aber diese Gesten sind nicht genug und die nächsten paar Wochen werden zeigen, ob die Regierung in der Lage sein wird, ihre Versprechungen einzuhalten."

Sanader sei in der HDZ immer noch mit "Radikalen" konfrontierte, meinte Puhovski. "Bis jetzt hat sich Sanader erfolgreich geschlagen, aber man muss erst sehen, wie er mit dem politischen Druck auf lokaler Ebene fertig wird, wenn der Prozess der Eigentumsrückgabe an serbische Flüchtlinge beginnt."

Stolpersteine: Flüchtiger General Gotovina ...

Auf internationaler Ebene sieht der IHF-Vertreter vor allem zwei mögliche Hürden. Eine davon sei der flüchtige General Ante Gotovina. Ihm werden vom UNO-Tribunal in Den Haag Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten in Kroatien 1995 zur Last gelegt. "Ich denke, dass es unfair ist, dass eine ganze Nation von einem Mann abhängt, aber so ist es eben. Das ist eine Tatsache."

...und Möglichkeit, dass weitere Erweiterungsrunde lange auf sich warten läßt

Der zweite Stolperstein könnte ins Rollen kommen, wenn sich die zehn Länder, die am 1. Mai der EU beitreten, als "zu teuer" erweisen sollten. "Dann könnte die EU die weitere Erweiterung verschieben. Ich bin überzeugt, dass Kroatien bei der nächsten Runde dabei ist. Die Frage ist nur, wann diese stattfindet."

Kroatien muss "europäisches Gesicht" auch nach innen hin zeigen

Für Damir Grubisa, Professor für Europäische Integration an der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Zagreb, sollte Kroatien in der Lage sein, der EU schon im Jahr 2007 - gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien - beizutreten. Aber nur, "wenn die Gesellschaft demokratischer wird, die Regionalisierung unsere Landes vorangetrieben wird und die Kooperation mit den Nachbarn forciert wird. Bisher fehlt dazu aber der Wille."

Kroatien sei es bisher gelungen, gegenüber den EU-Institutionen sein "europäisches Gesicht" zu zeigen. "Jetzt muss Kroatien das auch nach innen tun."

OSZE begrüßt EU-Empfehlung für Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

Die OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Kroatien hat die Empfehlung der EU-Kommission begrüßt: "Wir sind erfreut, dass Kroatien einen große Schritt bei seinem wichtigsten Vorhaben gemacht hat", erklärte Missionsleiter Peter Semneby in einer Aussendung.

Semneby drückte die Hoffnung aus, dass "Kroatien die Kraft haben wird, die vom bewaffneten Konflikt übrig gebliebenen Herausforderungen zu lösen. Die OSZE unterstützt Kroatien vor allem in Fragen der Minderheitenrechte, Flüchtlingsrückkehr sowie Polizei-, Justiz- und Medienreformen. (APA)

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