Richter in Saddam-Prozess bleiben geheim

22. April 2004, 15:31
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Namen aus Sicherheitsgründen nicht genannt - Ex-Diktator könnte vor Prozessbeginn zum Kriegsverbrecher erklärt werden

Bagdad - Im Irak sind Richter und Ankläger für den Prozess gegen den früheren Präsidenten Saddam Hussein ernannt worden. Ihre Identität blieb aber aus Sicherheitsgründen geheim. Sieben Untersuchungsrichter und fünf Ankläger würden an dem Prozess teilnehmen, sagte am Mittwoch der in den USA ausgebildete Anwalt Salem Chalabi, der den Verwaltungsapparat für das Saddam-Verfahren leitet. "Sie können aus Sicherheitsgründen nicht mit Namen genannt werden", ergänzte Chalabi, der von Saddam-Anhängern bereits Todesdrohungen erhalten hat. Es sei noch viel zu früh, um sagen zu können, wann der Prozess beginnen soll. "Wir sind noch dabei, die Ermittlungen aufzunehmen."

US-Truppen hatten Saddam am 13. Dezember in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit gefangen genommen. Ihm werden Folter und Massenmord vorgeworfen. Außerdem wird er für den Befehl des Angriffs auf irakische Kurden mit Chemiewaffen verantwortlich gemacht.

Vier Wochen nach seiner Gefangennahme hatten die USA Saddam den Status eines Kriegsgefangenen zuerkannt. Damit könnte er mehr Rechte haben als wenn er als Kriegsverbrecher behandelt würde. Viele Iraker waren darüber verärgert, da sie befürchten, Saddam könnte nun der Todesstrafe entgehen. Chalabi sagte jedoch, er rechne damit, dass Saddam vor Prozessbeginn zum Kriegsverbrecher erklärt wird. Zudem würden die Ankläger wohl die Todesstrafe für Saddam fordern.

Das Tribunal, vor dem Saddam sich verantworten muss, plant, zunächst einige von Saddams Vertrauten vor Gericht zu stellen, um so Beweise für die Kommandostruktur bei den Gräueltaten zu gewinnen, die dann zu Saddam führen. Viele Iraker wünschen auch eine Anklage früherer US-Vertreter wegen ihrer Unterstützung für Saddam. Die USA hatten den damaligen irakischen Präsidenten in den 80er Jahren in seinem Krieg gegen den Iran unterstützt. Während dieses Krieges hat er schätzungsweise 5000 Kurden in dem Dorf Halabja töten lassen. Seit dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait Anfang der neunziger Jahre galt Saddam für die USA jedoch als Staatsfeind Nummer Eins. (APA/Reuters)

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