Verfassungsklage gegen Unabhängigkeit des Baskenlandes gescheitert

21. April 2004, 21:19
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Region will Volksabstimmung über Loslösung von SPanien durchführen

Madrid - Die spanische Zentralregierung ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den umstrittenen Unabhängigkeitsplan des Baskenlandes über eine Verfassungsklage zu stoppen. Das Verfassungsgericht in Madrid ließ die Beschwerde nach mehrmonatiger Prüfung nicht zu, berichtete der spanische Rundfunk am Dienstag. Der Entschluss der hohen Richter sei mit sieben gegen fünf Stimmen gefallen.

Der von den im Baskenland regierenden Nationalisten beschlossene Plan sieht eine weitgehende Loslösung der 2,1 Millionen Einwohner zählenden Region von Spanien vor. Diese soll demnach künftig nur noch mit Spanien assoziiert sein und mit eigener Stimme in der Europäischen Union sprechen. Über das Vorhaben ist auch eine Volksbefragung im Baskenland geplant.

Gegen die Initiative hatte die vorherige konservative Regierung von Ministerpräsident José María Aznar im November vergangenen Jahres Verfassungsklage eingereicht. Auch die nun regierenden Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero hatten sich damals gegen den umstrittenen Plan ausgesprochen. (APA/dpa)

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