SPÖ schließt Konsequenzen bei Niederlage aus, ÖVP sagt nichts

23. April 2004, 18:13
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SPÖ-Geschäftsführer Darabos: Mögliche Niederlage "hat nichts mit Gusenbauer zu tun" - ÖVP-Generalsekretär Lopatka will nicht antworten

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos schließt bundespolitische Auswirkungen im Fall einer Niederlage des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer am kommenden Sonntag aus. Wie Darabos Dienstag Abend im ORF-TV-Magazin "Report" betonte, sei man sicher, dass Fischer die Wahl gewinnen werde. Dennoch, wenn Fischer verliere, sitze dann SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer noch fest im Sattel, wird Darabos gefragt. "Natürlich sitzt Gusenbauer fest im Sattel, das hat mit Gusenbauer nichts zu tun."

Insgesamt sei ihm diese ganze Debatte unverständlich, so Darabos weiter. Schließlich habe die ÖVP in Salzburg den Landeshauptmann verloren und sei in Kärnten halbiert worden, so der SPÖ-Politiker zu seinem Gegenüber im TV-Studio, dem ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.

VP-General will nicht antworten

Dieser weicht in der Folge der Frage nach bundespolitischen Konsequenzen bei einer Niederlage der ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner gleich ganz aus. Gerade die letzten Tage vor der Wahl würden zeigen, "wo wir stehen und wo Sie stehen", meint der ÖVP-Generalsekretär stattdessen. Lopatka berief sich dabei auf die jüngsten Aussagen des parteifreien EU-Mandatars Hans-Peter Martin, der bei der EU-Wahl 1999 für die SPÖ angetreten war, und nun sagt, die SPÖ habe Verantwortung an den EU-Sanktionen mitgetragen. "Das werden sich die Wähler bis Sonntag merken", betonte Lopatka.

Zuvor hatte am Dienstag bereits ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer im APA-Gespräch Martin als Zeugen für die SPÖ-Involvierung in die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich herausgestrichen. Und am frühen Abend prangerte dann auch Bildungsministerin Elisabeth Gehrer - sie ist auch stellvertretende ÖVP-Vorsitzende - in einer Aussendung an, die Beteiligung Fischers an den Sanktionen sei durch Martin "aufgedeckt" worden. Fischer und seine Genossen hätten Österreich mit ihrer "parteipolitisch motivierten Willkür" einen "Bärendienst" erwiesen, so Gehrer weiter. (APA)

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