Ferrero über Klestil: "Ein Vorbild ist er nicht"

23. April 2004, 18:13
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VP-Kandidatin zur Neutralität: Solidarität, aber: "... wir werden uns an keinem Krieg beteiligen"

Wien - Verhalten, aber doch übte ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner Dienstag Abend in der ORF-Radio-Reihe "Journal Panorama" Kritik am amtierenden Bundespräsidenten Thomas Klestil. Meinte sie zuerst auf die Frage, ob Klestil ein Vorbild für sie sei, Klestil sei der aktuelle Amtsträger, sie habe nicht vor, hier zu kommentieren, sagte sie dann auf Nachfrage doch: "Ein Vorbild ist er nicht. Ich habe zum Beispiel Nelson Mandela zum Vorbild."

In der Folge befragt zum Wettlauf in Sachen Reisediplomatie, zu dem es zwischen ihr und Klestil gekommen sei, meinte die ÖVP-Kandidatin: als Außenministerin habe sie immer die Reisen durchgeführt, die notwendig gewesen seien. Als Außenministerin sei sie für die Tagespolitik zuständig, und Klestil habe die Reisen durchgeführt, die er für notwendig gehalten habe. Sie habe jedenfalls zu Klestil immer "ein korrektes Verhältnis" gehabt.

"Strategisches Konzept"

Sie wolle allerdings Änderungen in Sachen Reisen einführen, sollte sie Bundespräsidentin werden, kündigte Ferrero-Waldner in dem Interview an. "Ich werde jeden Außenminister einladen, mitzureisen." Und sie werde sich auch mit der Regierung, aber auch den Interessensvertretern immer abstimmen. "Es geht mir um ein strategisches Konzept." Dass Klestil sie in Gespräche mit ausländischen Gästen nicht einbezogen habe, das habe sie "immer bedauert". "Ich würde es nicht so machen."

Keine Volksabstimmung über EU-Verfassung ausschließlich in Österreich

"Diesen Vorstoß hat es schon öfter gegeben." So kommentierte Außenministerin und ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner Dienstag Abend in der ORF-Radioreihe "Journal Panorama" die Ankündigung des britischen Premiers Tony Blair, das Volk über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Befragt, ob für sie eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Österreich vorstellbar wäre, meinte sie: "Das wäre für Österreich nur denkbar, wenn es sich um eine europaweite Abstimmung handelt. Aber sonst sicher nicht."

Aufhorchen ließ Ferrero-Waldner auch bei der Frage, welche Note sie sich gäbe, wenn sie ihre innenpolitische Erfahrung auf einer Skala von eins bis fünf bewerten solle. "Ich würde mich bei drei ansiedeln." Warum sie sich nicht eine Eins gebe? "Ich bin keine Vorzugsschülerin in dem Sinn, ich weiß genau, wo meine Stärken liegen." Stark sei sie eben in der Außenpolitik. Sie könne aber durchaus an Erfahrung mithalten und sei für das Bundespräsidenten-Amt vorbereitet, betonte die Ministerin. Der frühere Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sei zuerst Richter, dann Diplomat, dann Außenminister, dann Präsident gewesen. Sie sei zuerst in der Wirtschaft tätig gewesen, dann in der Diplomatie, nun Außenministerin.

"... das wird später zu entscheiden sein."

Einmal mehr verteidigte die ÖVP-Kandidatin, nur zu einer TV-Konfrontation mit SPÖ-Kandidat Heinz Fischer zusammengetroffen zu sein. Und in Sachen Sicherheitspolitik bekräftigte sie ihre Position, innerhalb Europas solidarisch, außerhalb Europas neutral aufzutreten. Ob Österreich da einem anderen EU-Mitgliedsstaat auch militärisch zu Hilfe kommen könne, wurde Ferrero-Waldner gefragt. "Das hängt von der Regierung und dem Parlament ab - das kann ich nicht sagen, das wird später zu entscheiden sein." Wahrscheinlich werde es aber humanitäre Hilfe sein. Auf Nachfrage, ob das Bundesheer in einen Konflikt mit Waffen verwickelt werden könnte, sagte die ÖVP-Kandidatin dann aber: es sei "ganz klar, wir werden uns an keinem Krieg beteiligen". (APA)

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    VP-Kandidatin Ferrero-Waldner bewertet ihre ihre innenpolitische Erfahrung mit "drei"

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