Palästinensische Führung erwägt Lokalwahlen

21. April 2004, 16:55
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Hamas könnte Mandate erhalten - Mitarbeiter Koreis: Reaktion auf Israels unilaterale Politik

Ramallah - Als Reaktion auf die unilateralen Trennungspläne des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon (Abzug aus dem Gaza-Streifen und Annexion von Teilen des Westjordanlandes) erwägt die palästinensische Führung die Abhaltung von Lokalwahlen unter Beteiligung der radikalen Hamas-Bewegung. Die Führungsspitze könnte damit die Konsequenzen aus der allgemeinen Empörung über die "gezielten Tötungen" von Hamas-Führern durch Israel ziehen, sagte am Dienstag ein enger Mitarbeiter des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala), der anonym bleiben wollte. Arafat habe bereits die Umbildung der Wahlkommission in Auftrag gegeben.

Der palästinensische Kommunalminister Jamal Shubaki sagte, Regionalwahlen könnten "in Etappen" in den Ortschaften des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens durchgeführt werden. Eine solche Abstimmung würde auch "neuen Formationen wie der Hamas" den Einzug in die politischen Vertretungsorgane ermöglichen. Die Hamas hatte 1996 die ersten und bisher einzigen Parlaments- und Präsidentenwahlen boykottiert.

Neuwahlen gehören zu den Forderungen des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland), das eine Reform der palästinensischen Verwaltung urgiert hat. Israel und die USA betrachten Präsident Yasser Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner und setzen auf einen Führungswechsel. Die Präsidentenwahl im Jahr 1996 hatte Arafat mit 85 Prozent der Stimmen gewonnen. (APA/AFP)

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