Politiker-Wettlauf in Sachen Sauberkeit

22. April 2004, 10:28
posten

Freiheitlicher EU-Abgeordneter Kronberger präsentiert einen Haufen von Belegen

Wien - "Alle reden von Offenlegung, aber keiner legt offen", sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger, stellte eine Schuhschachtel mit seinen Flugtickets auf den Tisch und leerte ein Don-Gil-Sackerl mit Hotel- und Reiserechnungen auf den Tisch. Nein, er habe nichts zu verbergen, schon gar nicht habe er überzogene Vorteile aus seiner Tätigkeit in Brüssel und Straßburg bezogen. "Man kann nicht ankündigen, transparent zu sein, und dann nur einzelne Belege herzeigen." Er sei stets unter der 66.000-Schilling-Grenze (4796 €) seiner Partei geblieben.

Sein von der SPÖ aufgestellter, inzwischen aber sogar von der eigenen Fraktion geächteter Parlamentskollege Hans-Peter Martin hatte in den letzten Wochen immer wieder Missbräuche der Bezügeregelung aufgezeigt. Beim Parlamentspräsidenten Pat Cox liegt nun eine Dokumentation Martins von 3,5 Seiten plus 20 Seiten Anhang - Stellung nehmen will Cox am Mittwoch. Kronberger schätzt, dass zehn bis 20 Prozent der Parlamentarier das Bezüge-und Spesenerstattungssystem missbrauchen: "Je weniger sie arbeiten, desto besser können sie das System nutzen." Kronberger will - ebenso wie Martin - seine parlamentarischen Erfahrungen als Buch herausgeben.

"Wir schützen Österreich"

Und er hofft, von seiner Partei wieder aufgestellt zu werden. Die Entscheidung dazu fällt erst kommende Woche, aber Kronberger setzte sich schon einmal probeweise vor ein FP-Plakat für die Wahl am 13. Juni: "Wir schützen Österreich." Gerüchte, dass Martin auf die FPÖ-Liste wechselt, habe er "noch nie von ernst zu nehmender Seite" gehört.

Kronbergers eigentliche Botschaft war, dass die Arbeit im EU-Parlament aus dem Verfassen von Stellungnahmen und Berichten besteht - hier hat er mit 15 Dokumenten mehr vorzuweisen als alle anderen Österreicher.

Martin, der sich jetzt als "parteifreier Europa-Parlamentarier" profilieren will, kritisiert, dass sein Bericht über Lobbying in der EU vom Plenum des EU-Parlaments nicht abgestimmt worden ist. Dem hält der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda entgegen, dass Martin selber die Absetzung seines fix und fertigen Berichts in der Februar-Sitzung des EU-Parlaments beantragt habe. (cs, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2004)

Share if you care.