Streit jüdischer Vertreter in Berlin

21. April 2004, 20:06
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Union Progressiver Juden fordert Direkthilfe und droht mit Verfassungsklage - Kanzler Schröder als Vermittler

Während in Wien im Vorjahr die Israelitische Kultusgemeinde mit der Regierung über Fördermittel gestritten hat, ist in Deutschland ein erbitterter Streit über die Verteilung staatlicher Gelder ausgebrochen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Mittwoch den schwelenden Finanzstreit zwischen dem Zentralrat und liberalen Juden bei einem Krisengipfel lösen. Die Union Progressiver Juden drohte am Dienstag damit, ihre Forderung nach Direkthilfe mit einer Verfassungsklage durchzusetzen.

Hintergrund ist, dass der Zentralrat eine Beteiligung liberaler Juden an Fördergeldern ablehnt. Das Direktorium bekräftigte vor dem Krisengipfel den Alleinvertretungsanspruch für alle in Deutschland lebenden rund 100.000 Juden. Der Bund überweist jährlich drei Millionen Euro an den Zentralrat, dem aber die rund 3000 liberalen Juden, die nun Unterstützung fordern, nicht angehören.

Der Vorsitzende der Union Progressiver Juden, Jan Mühlstein, wirft dem Zentralrat vor, gegenüber der Regierung den Eindruck erweckt zu haben, dass alle Strömungen Geld bekämen. Er argumentiert, dass die liberalen Juden Geld für die Ausbildung von Rabbinern und Religionskurse brauchten. Das orthodoxe Judentum werde von immer weniger Menschen praktiziert, so Mühlstein.

Unterstützung erhalten die liberalen Juden von Politikern insbesondere der SPD wie dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Er lehnt einen „Alleinvertretungsanspruch des Zentralrates“ ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 21. 4. 2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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