Britain votes NO

27. April 2004, 17:53
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Die Motive für die Kehrtwende mögen vielschichtig sein - Ein Kommentar von Christoph Prantner

Die Sun weiß es bereits jetzt ganz genau. In einem "Countdown zur Abstimmung über unsere Zukunft" setzt Rupert Murdochs Londoner Revolverblatt die nächsten Stationen für die EU-Verfassung so an: 17. Juni 2004: In Brüssel nimmt der Rat den Verfassungsentwurf an. 5. Mai 2005: Parlamentswahlen in Großbritannien. Oktober 2005: Referendum. Britain votes NO. - Auch wenn es noch recht früh für eine so apodiktische Prognose ist, die von Tony Blair angekündigte Abstimmung platzt in eine Verhandlungssituation, in der es nicht schlimmer hätte kommen können.

Die irische Präsidentschaft hatte den von den Italienern hinterlassenen Scherbenhaufen geordnet. Im Juni wollte man darangehen, aus der Verfassung wieder ein ganzes Stück zu machen. Aber daraus wird jetzt wohl nichts. Ist die Verfassung nicht endgültig gestorben, so bleibt für den Gipfel im Juni wohl bestenfalls eine blasse Kompromissvariante übrig, die die Bezeichnung Verfassung kaum noch verdienen dürfte - und über der zusätzlich die Drohung eines Referendums schwebt.

Die Motive für die Kehrtwende mögen vielschichtig sein: Bambi Blair hat mit übergroßen Ohren die britische Vox Populi vernommen und einen Wahlsieg im kommenden Jahr nicht schon heute verspielen wollen. Die Briten kommen seit Jahrhunderten ohne geschriebene Verfassung aus, wozu sollte man sich von Brüssel eine vorgeben lassen? Und ganz abgesehen von der Außen-, Sicherheits- und Fiskalpolitik, auf der Insel will man sich auch anderweitig nicht in souveräne Entscheidungen dreinreden lassen. - Was immer dafür ins Treffen geführt wird, in Brüssel wird das die "politische Realität" in der Union genannt. Und die lautet eben: Britain votes NO.

Oder anders gesagt: Die Europäische Union hat auch nach der kommenden Erweiterungsrunde durchaus ihre Grenzen. - In sich selbst.

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2004)

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