EU-Verfassung: Blair pokert mit Ankündigung einer Volksabstimmung

21. April 2004, 19:09
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Premier reagiert auf zunehmende Anti-EU-Stimmung auf britischer Insel und will Strategie der Opposition unterlaufen

Tony Blair brauchte exakt acht Minuten Vorgeplänkel, ehe er die Katze aus dem Sack ließ: Die Briten werden per Volksentscheid über die neue EU-Verfassung abstimmen. Damit könnte das Vertragswerk, das die Funktionsfähigkeit einer erweiterten EU sichern soll, am Veto der Insel scheitern.

Das Volk werde "das letzte Wort" haben, erklärte der britische Premierminister am Dienstag im Unterhaus. Zunächst müsse das Parlament die Details des EU-Papiers unter die Lupe nehmen, erst dann könne das Referendum stattfinden, sagte er. Einen Termin nannte er nicht, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die Abstimmung erst nach der Parlamentswahl im nächsten Frühjahr über die Bühne geht.

Vor sechs Monaten hatte Blair noch das genaue Gegenteil verkündet: "Es wird kein Referendum geben, weil die Verfassung das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht grundlegend ändert." Bis Mitte April hielt er an seiner Meinung fest, während sein Außenminister Jack Straw ein ums andere Mal erklärte, mit der neuen EU-Konvention verhalte es sich so wie mit dem Saubermachen. Die Staatenunion fege einfach zusammen, was vorher an einzelnen Vertragsschnipseln verstreut auf dem Boden lag.

Plötzlich aber fürchtete der wegen des Irakkriegs unter Druck geratene Regierungschef, die konservative Opposition könnte im Aufwind sein, wenn er einem Volksentscheid ausweicht. Die Briten, traditionell euroskeptisch, schielen so misstrauisch wie lange nicht auf den Kontinent. Während ihre eigene Wirtschaft boomt, stagnieren Deutschland und Frankreich, was den Bremsern Flügel verleiht. "Warum sollen wir uns von Brüssel fesseln lassen, wenn es so viel besser läuft?", fragt der Tory-Vorsitzende Michael Howard.

Horrorszenarien

Sollten die Konservativen das Parlamentsvotum gewinnen, wollen sie neu verhandeln, falls der Europavertrag bis dahin schon unter Dach und Fach ist. Sein Europa-Motto heiße "Leben und leben lassen", keine "zentralisierende" Verfassung, kein Souveränitätsverlust, so Howard. Die Boulevardpresse, angeführt von der Daily Mail, dem Zentralorgan kleinenglischen Inseldenkens, malt ihrerseits ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand.

Glaubt man dem Pressetratsch, dann will die EU nicht nur die roten Doppelstockbusse verbieten, sondern auch den Linksverkehr, Kirchenglocken und die Corgis, die Lieblingshunde der Queen. Zirkusartisten müssen Sturzhelme tragen, die weißen britischen Krankenwagen gelb gestrichen werden, Kondome haben alle gleich groß zu sein. Die Liste der unsinnigsten Schlagzeilen ist der EU-Vertretung an der Themse eine Rubrik im Internet wert. Titel: Euromythen. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2004)

Von Frank Herrmann aus London

Links

The Guardian

BBC

Financial Times Deutschland

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