Schröder: Britisches Referendum "souveräne Entscheidung"

21. April 2004, 19:09
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CSU fordert auch in Deutschland Volksabstimmung über EU-Verfassung

Schwerin/Hamburg - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die britischen Pläne für ein Referendum über die EU-Verfassung als "souveräne Entscheidung" bezeichnet, die er nicht zu kommentieren habe. Premierminister Tony Blair "wird sehr genau wissen, warum er das macht und wird sicherlich dafür sorgen, dass das im Sinne Europas auch Erfolg hat", sagte Schröder am Dienstag in Schwerin. Blair hatte das Referendum über die EU-Verfassung am Mittwoch im Parlament angekündigt. Bisher hatte er die von der Opposition geforderte Volksabstimmung vehement abgelehnt.

Nach der Ankündigung des britischen Premiers wird auch in der oppositionellen deutschen CSU über eine Volksabstimmung zu diesem Thema nachgedacht. "Wenn eine der wichtigsten Nationen in Europa diesen Weg geht, sollten auch wir über ein europaweites Referendum nachdenken", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Diese Debatte erwarte er "für ganz Europa". Söder erinnerte daran, dass es bisher eine klare Beschlusslage von CDU und CSU gebe, keine Volksabstimmung über die Verfassung zu fordern. Das müsse nun aber überprüft werden. (APA/AP/dpa)

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