EU
Schröder: Britisches Referendum "souveräne Entscheidung"
CSU fordert auch in Deutschland Volksabstimmung über EU-Verfassung
Schwerin/Hamburg - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) hat die britischen Pläne für ein Referendum über die
EU-Verfassung als "souveräne Entscheidung" bezeichnet, die er nicht
zu kommentieren habe. Premierminister Tony Blair "wird sehr genau
wissen, warum er das macht und wird sicherlich dafür sorgen, dass das
im Sinne Europas auch Erfolg hat", sagte Schröder am Dienstag in
Schwerin. Blair hatte das Referendum über die EU-Verfassung am
Mittwoch im Parlament angekündigt. Bisher hatte er die von der
Opposition geforderte Volksabstimmung vehement abgelehnt. Nach der Ankündigung des britischen Premiers wird auch in der
oppositionellen deutschen CSU über eine Volksabstimmung zu diesem
Thema nachgedacht. "Wenn eine der wichtigsten Nationen in Europa
diesen Weg geht, sollten auch wir über ein europaweites Referendum
nachdenken", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der in Berlin
erscheinenden Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Diese Debatte erwarte er
"für ganz Europa". Söder erinnerte daran, dass es bisher eine klare
Beschlusslage von CDU und CSU gebe, keine Volksabstimmung über die
Verfassung zu fordern. Das müsse nun aber überprüft werden. (APA/AP/dpa)