Das "F" des Anstoßes

27. April 2004, 17:53
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Stimmzettelmarkierung war rechtswidrig - Ein Kommentar der anderen von Christian Brünner

Ich kann die Aufregung, die im Zusammenhang mit der Wahl des Rechnungshofpräsidenten im Jahre 1992 ausgebrochen ist, nicht verstehen. Zu dieser Wahl bin ich als damaliger Abgeordneter von einem Studienaufenthalt aus den USA eigens eingeflogen worden, weil meine persönliche Anwesenheit notwendig war. Heinz Fischer hat im Zusammenhang mit der Markierung von Stimmzetteln mit einem "F" völlig korrekt gehandelt. Mit dem "F" sollte dokumentiert werden, dass das von der FPÖ gegenüber der ÖVP abgegebene Versprechen, Herrn Fiedler zum Rechnungshofpräsidenten zu wählen, von den FPÖ-Mandataren eingehalten worden war.

Dass eine Wahl geheim durchzuführen ist, ist eine Rechtspflicht (Art 26 Abs 1 B- VG für die Nationalratswahl; § 87 Abs 2 Nationalrats-Geschäftsordnungsgesetz für Wahlen im Nationalrat selbst). Diese darf nicht so unterlaufen werden, dass der Wähler/ die Wählerin gleichsam "freiwillig" auf die Geheimhaltung verzichtet und seine/ihre Anonymität preisgibt.

Warum darf das nicht sein? – Aus zwei Gründen: 1. Der Pflicht, Wahlen geheim durchzuführen, korrespondiert das Recht jedes Wählers und jeder Wählerin, dass sein/ ihr Wahlverhalten nicht offen gelegt wird. Wenn z. B. bei einer Nationalratswahl in einem Wahlsprengel von 100 Wahlberechtigten 99 ihre Stimmzettel mit ihrem jeweiligen Namen versehen, ist das Wahlverhalten der 100. Person offen gelegt.

2. Die geheime Wahl soll es dem Wähler/der Wählerin ermöglichen, seinen/ihren Willen unbeeinflusst von familiären, gruppenmäßigen oder gesellschaftlichen Zwängen auszuüben. Unterliefe man diese Rechtspflicht, indem man Stimmzettel markiert, würde der soziale Druck auf diejenigen steigen, die ihre Anonymität nicht preisgeben wollen, dies dennoch zu tun.

Art. 134 der Verfassung der alten Sowjetunion schrieb für Wahlen die geheime Abstimmung vor. Es war jedoch von der Führung forcierter Usus, im Wahllokal offen abzustimmen. Auf diese Weise konnte von den Parteifunktionären nicht nur das Wahlverhalten kontrolliert werden, sondern es machte sich der von vornherein verdächtig, der geheim wählen wollte.

Die Sache ist eindeutig: Das Markieren von Stimmzetteln bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten im Jahre 1992 unterlief die Rechtspflicht, die Wahl geheim durchzuführen – und war daher nichtig. Heinz Fischer hat – nach Unterbrechung der Sitzung und Rücksprache in der Präsidiale – daher auch zu Recht die Wahl wiederholen lassen – ein Verhalten, dem die Mitglieder der Präsidiale offensichtlich – ebenfalls zu Recht – zugestimmt haben.

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2004)

Christian Brünner ist ehemaliger LiF-Abgeordnete und lehrt Verfassungsrecht an der Uni Graz.
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