EU-Kommission beschließt Kandidatenstatus für Kroatien

21. April 2004, 07:40
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Kreise: Volle Kooperation mit UNO-Tribunal bescheinigt - Kein Datum für Beginn von Verhandlungen - Mit Infografik

Straßburg/Brüssel - Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg die erwartete Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beschlossen. Wie es in Kommissionskreisen hieß, wird Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bescheinigt. Weitere Reformen werden aber gefordert. Die Stellungnahme der Kommission ist Grundlage für die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni, die den Kandidatenstatus für Kroatien noch beschließen müssen. Kroatien hat im vergangenen Februar seinen Beitrittsantrag gestellt. Das Balkan-Land hofft darauf, gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien noch 2007 der EU beitreten zu können.

Kein Datum für Beginn von Verhandlungen

Ein Datum für Beitrittsverhandlungen schlug die EU-Kommission nicht vor. Kroatien erfüllt in den Augen der EU-Kommission die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, teilte die Kommission am Abend offiziell mit. Weitere Anstrengungen seien vor allem bei Minderheitenrechten, der Rückkehr von Flüchtlingen, Justizreform regionaler Kooperation und bei der Kooperationsbekämpfung notwendig, heißt es weiter.

"Es gibt keine größeren Probleme bei der Achtung fundamentaler Rechte", heißt es. Die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, habe Kroatien im April bescheinigt, dass das Land voll mit dem Tribunal kooperiere. "Kroatien muss die volle Zusammenarbeit aufrecht erhalten und alle nötigen Schritte unternehmen, dass der verbleibende Angeklagte lokalisiert und an das ICTY überführt wird", teilte die Kommission mit. (APA)

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