"Wir können euch nicht durchfüttern"

21. April 2004, 22:05
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Wiens neuer FP-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt im STANDARD-Interview den Begriff "Umvolkung" und kritisiert die ÖVP

Wenn, sollte man in der ÖVP über eine Regierungsumbildung nachdenken, sagt Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache zu Peter Mayr. In der Migrationspolitik schaltet er auf hart: Ein Zuwanderungsstopp sei das "Um und Auf".

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STANDARD: In der FPÖ plant man eine Regierungsumbildung. Ist das notwendig?

Strache: Wenn, sollte die ÖVP darüber nachdenken. Da gibt es einen Finanzminister Karl Heinz Grasser, der untragbar ist. Sein Beiwagerl, Staatssekretär Alfred Finz, sollte auch Thema sein. Und es fällt mir Innenminister Ernst Strasser ein oder Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die bei der Kassen sozial kalt agiert.

STANDARD: Welcher VP-Minister gefällt Ihnen überhaupt noch?

Strache: Gute Frage. Da enthalte ich mich der Stimme.

STANDARD: Aber Sie sind trotzdem für eine Zusammenarbeit?

Strache: Ja. Sie ist wichtig, damit etwas im Land weiter geht.

STANDARD: Was wäre Ihnen lieber auf Bundesebene? Rot-Blau oder Schwarz-Blau?

Strache: Blau-Rot ist mir die liebste Form.

STANDARD: Bereiten Sie sich als Landeschef schon auf eine Rolle in der Bundespolitik vor?

Strache: Ich will einmal diese Aufgabe erfüllen. Die Bevölkerung erwartet sich einen frischen Wind. Wir wollen nun sozialpolitisch die SPÖ links überholen, da sie versagt. Ein Beispiel: Wir fordern den kostenlose Kindergarten mit flexibleren Betreuungsangebot. Die Ladenöffnungszeiten zwingen Betriebe quasi oft bis 21.00 Uhr offen zu halten. 80 Prozent aller Handelsangestellten sind Frauen, vielfach Alleinerzieherinnen.

STANDARD: Viele meinen, dass die FPÖ unter Ihrer Führung weit nach rechts gerückt ist.

Strache: Gesellschaftspolitisch stehen wir rechts. Damit haben wir auch kein Problem. Etwa in der Frage der Integration: In Wien gibt es Gettobildungen, Schulklassen mit zu hohem Ausländeranteil. Und viele islamische Zuwanderinnen müssen immer noch fünf Meter hinter ihrem Ehemann nachlaufen.

STANDARD: Sie haben einmal gesagt, dass man die Rechte, die Nicht-Staatsbürgern eingeräumt werden, wieder zurücknehmen sollte. Was heißt das?

Strache: Es gibt keine Pflicht, die Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren verleihen zu müssen. Im Jahr 2003 gab es nur in Wien 20.000 Einbürgerungen, 40.000 österreichweit.

STANDARD: Was stört Sie daran?

Strache: Viele Zuwanderer sind Leistungsträger unserer Gesellschaft. Andere wollen nicht einmal Deutsch lernen und sich integrieren oder nutzen das Sozialsystem aus.

STANDARD: Was soll mit Leuten geschehen, die sich nicht, wie sie sagen, integrieren?

Strache: Da gibt es dann keine Aufenthaltsverlängerung. Es kann nicht sein, dass sich jeder aussuchen kann, ob er zu uns kommen will, und wir keine Mitsprache dabei haben.

STANDARD: Johann Gudenus, Chef der FP-Jugend, fordert, Anreize zu schaffen, dass Zuwanderer das Land verlassen.

Strache: Ein Zuwanderungsstopp ist das Um und Auf. Jetzt sind immer mehr Zuwanderer auch von Arbeitslosigkeit betroffen. Da muss ich doch sagen können, schaut, dass ihr zurückgeht. Wir können euch nicht als Sozialfälle durchfüttern.

STANDARD: Kommt ein weiteres Ausländervolksbegehren?

Strache: Ein Volksbegehren kann ich mir immer vorstellen, auch zu dem Thema. Die beste Befragung ist wohl die nächste Gemeinderatswahl.

STANDARD: Sehen Sie wie Gudenus eine "Umvolkung"?

Strache: Ich dachte, wir seien über diese Zeiten hinweg, so fadenscheinig diskutieren zu müssen. Wenn sich jemand an einem Begriff stößt, den der Wissenschafter Eibl-Eibelsfeld verwendet ...

STANDARD: "Umvolkung" wurde in der NS-Zeit verwendet.

Strache: Genau das ist doch das Fadenscheinige. Gudenus sagt, was heute gemacht wird, ist das gleiche wie damals, nur mit anderen Vorzeichen - nämlich in Richtung Islamisierung dieser Stadt.

STANDARD: Wenn man so einen Begriff verwendet, dann ...

Strache: Man diskutiert nie über die Sache. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass wir in Wien Politiker haben, die durch eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik die angestammte Mehrheitsbevölkerung zur Minderheit machen. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.4.2004)

Zur Person

Heinz-Christian Strache (34), vierfacher Familienvater, gelernter Zahntechniker und Haider-Fan ist seit März Wiener FP-Landesparteichef.

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    Heinz-Christian Strache, Wiens FP-Chef, will sozialpolitisch die SPÖ "links überholen". Den Begriff "Umvolkung" verteidigt er weiterhin: "Ich dachte, wir seien über diese Zeiten hinweg, so fadenscheinig diskutieren zu müssen."

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