Zwischen leuchtendem Beispiel und sozialem Gefälle

11. Februar 2005, 15:40
posten

"Turbo"-Wirtschaftspolitik der Regierung stößt innenpolitisch auf zunehmenden Widerstand

Tallinn/Helsinki - Das kleine Estland wird in der Europäischen Union vielfach als ein besonders erfolgreiches Beispiel für ein Beitrittsland wahrgenommen. Die Wirtschaftszeitung "Economist" beispielsweise stellte in ihrer Ausgabe vom 31. Jänner das nur 1,4 Millionen Einwohner zählende Land sogar als Beispiel gebend für alle anderen EU-Staaten hin, weil es in der Baltenrepublik keine Körperschaftssteuern gibt.

Lob für die estnische Wirtschaftspolitik und Etiketten wie "Musterland" und "Baltischer Tiger" haben allerdings auch ihre Schattenseiten: Die hohe Arbeitslosigkeit, starke Regionalunterschiede und die immer weiter klaffende soziale Kluft zwischen Gruppen mit sehr hohem und solchen mit sehr niedrigem Einkommen. Zunehmend regt sich im Land dagegen politischer Widerstand.

Hohe Arbeitslosigkeit

Laut Februar-Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört Estland gemeinsam mit seinen baltischen Nachbarn zu jenen am 1. Mai der EU beitretenden Ländern, die beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen zu den 15 bisherigen EU-Ländern erst in rund 50 Jahren aufschließen werden. Der durchschnittliche Monatslohn liegt in Estland bei ungefähr 475 Euro.

Die Arbeitslosigkeit in Estland ist mit rund zehn Prozent nach wie vor hoch. Experten, darunter jene des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in einem jüngst veröffentlichten Bericht, rechnen nicht so bald mit einer Entspannung der Situation. Erst 2002 führte Estland eine Arbeitslosenversicherung ein. Ein starkes regionales Gefälle gibt es zwischen der florierenden Hauptstadtregion Tallinn und dem Rest des nur 45.227 km2 großen Landes.

Hohes Wirtschaftswachstum

Auf der anderen Seite weist Estland seit Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum auf. Für 2004 erwartet die estnische Nationalbank ein Wachstum von 5,2 Prozent und damit einen Anstieg um 0,8 Prozentpunkte gegenüber der Prognose für 2003. Das Estnische Institut für Wirtschaftsforschung (EKI) rechnet sogar mit einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt ausdrücklich die solide Fiskalpolitik und die niedrige Steuerquote des Landes. Diese Politik ist wegen der sozialen Probleme in Estland innenpolitisch allerdings zunehmend umstritten.

Verschiebung der Steuerreform

Der kleinste Koalitionspartner in der wirtschaftsliberalen Regierung von Ministerpräsident Juhan Parts, die Volksunion, erzwang im November eine Verschiebung der Steuerreform inklusive der geplanten Steuersenkungen um ein Jahr. Die inzwischen unter dem Namen "Sozialdemokratische Partei" auftretenden, bisherigen "Moderaten" gaben sich Ende Jänner eine neue Parteilinie, in der die Bekämpfung gravierender sozialer Unterschiede stärker als bisher betont wird. Anfang Dezember gab es erstmals in der Geschichte der zweiten Unabhängigkeit Estlands einen landesweiten, eintägigen Streik von 18.000 Lehrern und Kulturbediensteten.

In den vergangenen beiden Jahren erwirtschaftete Estland jeweils einen Budgetüberschuss. Für 2003 wurde zwar ein geringfügiges Defizit im Ausmaß von 0,3 Prozent des Bruttoinlansproduktes (BIP) veranschlagt, möglicherweise geht sich aber auch für 2003 beim Staatshaushalt ein Plus aus. Die endgültigen Zahlen werden erst im April vorliegen. Die Nettoauslandsverschuldung Estlands betrug zuletzt 2,8 Prozent des BIP.

Den größten Anteil an den ausländischen Gesamtinvestitionen in Estland haben Schweden (38,3 Prozent) und Finnland (28,2 Prozent). Das meiste Geld fließt in den Sektoren Finanzdienstleistungen, vor allem Banken, und Transport. Die Produktion rangiert erst an dritter Stelle. Im Zuge des Beitritts zur EU am 1. Mai 2004 wird eine weitere Erhöhung der ausländischen Investitionstätigkeit erwartet. Im Außenhandel ist Finnland mit einem Anteil von 23,7 Prozent bei den Ausfuhren und 22,5 Prozent bei den Importen der wichtigste Partner - gefolgt von Schweden, Deutschland und Russland.(APA)

  • Das kleine Estland wird in der
Europäischen Union vielfach als ein besonders erfolgreiches Beispiel
für ein Beitrittsland wahrgenommen
    foto: epa/nipa

    Das kleine Estland wird in der Europäischen Union vielfach als ein besonders erfolgreiches Beispiel für ein Beitrittsland wahrgenommen

Share if you care.