Grüne gegen Rest der Politik

27. April 2004, 19:04
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Van der Bellen fordert fahrleistungsabhängige Pkw-Maut auf Auto­bahnen ab 2005, übrigen Parteien ablehnend - Verkehrs­experte will flächen­deckende Pkw-Maut

Wien – 32 Euro für die Autofahrt Wien–Linz–Wien. Diese Summe aus Benzinpreis und Maut könnte künftig fällig werden, wenn eine fahrleistungsabhängige Maut auch für Pkw kommt. Eine Forderung, die von Experten immer häufiger gestellt wird.

So auch am Dienstag, als sich bei einem Verkehrssymposion in Wien Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für eine Pkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen ab 2006 stark machte. Für die Autofahrer soll die Maut aber kostenneutral sein: Im Gegenzug müssten Autobahnvignette und motorbezogene Versicherungssteuer abgeschafft werden.

Mindestens fünf Cent je Kilometer

Die Höhe der Maut sollte im Schnitt bei mindestens fünf Cent je Kilometer liegen, rechnete Sebastian Kummer, Verkehrsexperte an der Wirtschaftsuniversität Wien, vor. Das entspräche auch jenem Preis, der auf italienischen Autostrade zu berappen ist.

Zusätzlich sollten die Tarife aber flexibel sein, stark befahrene Straßenstücke also teurer werden, um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Noch dringlicher ist für Kummer aber die Einführung einer City-Maut für Wien nach Londoner Vorbild. Die habe erstaunliche Effekte gehabt, sekundierte Kurt Kradena vom Wirtschaftsforschungsinstitut: Die Fahrzeiten im Privatverkehr hätten sich um 30 Prozent, jene im öffentlichen Verkehr sogar um 60 Prozent reduziert.

"Klare Absage"

Bei den übrigen Parteien stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Eine "klare Absage" erteilt Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) der Idee. Stattdessen setzt er auf die Attraktivierung der Bahn und weiteren Schienenausbau. Dem Argument, dass Lenker nicht umsteigen, solange Autofahren billiger ist, kann Gorbach wenig abgewinnen.

Deutliche Worte findet auch SP-Verkehrssprecher Kurt Eder: Die Pkw-Maut ist für ihn "kein Thema". Autofahrer hätten ohnehin erst vor einem Jahr die Verdoppelung der Kosten für Autobahnvignetten hinnehmen müssen. "Maut für Lkw ist o.k., aber für Pkw: kommt nicht infrage."

ÖVP aufgeschlossener

Bei der ÖVP gibt man sich aufgeschlossener, die interne Meinungsbildung sei aber noch nicht abgeschlossen, betont Verkehrssprecher Werner Miedl. Er warnt aber vor Wettbewerbsverzerrungen und fordert eine EU-weite Regelung.

Grundsätzlich verwehren wollen sich auch die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ einer Diskussion nicht. ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar verweist aber darauf, dass es mit der Mineralölsteuer bereits eine verbrauchsabhängige Komponente gibt. Bereits jetzt würden Kraftfahrer jährlich sieben Milliarden Euro an Steuern und Abgaben zahlen, von denen nicht alles für den Straßenbau und die Erhaltung ausgegeben wird.

Zu wenig weit geht der Vorstoß der Grünen dagegen für Hermann Knoflacher, Professor für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der TU Wien. Er befürwortet eine flächendeckende Pkw-Maut. "Gerecht aufgeteilt nach dem Verursacherprinzip: Abgerechnet wird nach tatsächlich gefahrenen Kilometern." Das eingenommene Geld dürfe aber nicht in den Straßenbau investiert werden. Denn: "Wir haben bereits ein Luxusnetz im Bundesstraßen- und Autobahnbereich. Deshalb rauscht ja der Transitverkehr wie wild durch Österreich durch", ist Knoflacher überzeugt. (Michael Möseneder, Michael Simoner, Der Standard, Printausgabe, 21.04.2004)

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    Wenn es nahc den Grünen geht könnten auch Autofahrer eine GoBox für den Mautbetrieb installieren müssen.

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