Kassen-Streit: Regierungsspitzen wollen sich nicht einmischen

24. April 2004, 18:44
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Kein Infragestellen der Selbstverwaltung

Wien - Die Regierungsspitze will sich in den Streit um den Wiener Kassenvertrag nicht einmischen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte am Dienstag nach dem Ministerrat, bei der derzeitigen Prüfung der Wiener Gebietskrankenkasse sei die Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Zug. Dann müsse die Selbstverwaltung entscheiden. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) unterstrich, dass es von seiner Seite keine Zurufe geben werde. Bezüglich der Kritik seines Parteikollegen Sozialminister Herbert Haupt an den VP-Vertretern im Hauptverband, meinte der Infrastrukturminister, er werde sich nicht in andere Fachressorts einmischen.

Betont wurde von Gorbach weiters, dass er die Selbstverwaltung nicht in Frage stelle. Verbesserungsmöglichkeiten sieht der FPÖ-Politiker aber offenbar noch: "Der Zustand 'Besser geht's nicht mehr' ist dort noch lange nicht erreicht."

Ein eindeutiges Nein von Seiten Schüssel und Gorbach kam zu einem Ruf nach weiteren Beitragserhöhungen. (APA)

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