Blair kündigt Referendum über EU-Verfassung an

20. April 2004, 18:39
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Kehrtwendung des britischen Premiers - Auch Dänemark, Irland und Luxemburg planen Referenden - EU-Verfassung gefährdet

London/Straßburg/Paris - Die Briten sollen in einem Referendum über die europäische Verfassung abstimmen. Das kündigte Premierminister Tony Blair am Dienstag im Parlament an. Blair vollzog damit eine Kehrtwende in seiner Haltung zur EU-Verfassung: Bisher hatte er die von der Opposition geforderte Volksabstimmung vehement abgelehnt. "Es ist Zeit, ein für alle Mal zu entscheiden, ob dieses Land, Großbritannien, im Zentrum und Herzen der europäischen Entscheidungsfindung stehen will oder nicht, Zeit zu entscheiden, ob es unser Schicksal ist, ein führender Partner und Verbündeter Europas oder eine Randfigur zu sein", sagte Blair.

"Souveränität des Landes"

Die euroskeptische Konservative Partei argumentiert, die geplante EU-Verfassung beschneide die Souveränität des Landes. Sie hat angekündigt, das Referendum zum entscheidenden Thema des Europawahlkampfs zu machen. Mit der Volksabstimmung in Großbritannien ist nicht vor der für Mai 2005 erwarteten Parlamentswahl zu rechnen. Der Ausgang ist nach Einschätzung von Experten offen. Nach einer aktuellen Umfrage würden derzeit 53 Prozent der Briten die geplante EU-Verfassung ablehnen.

Kein Datum genannt

Ein genaues Datum für die Abstimmung nannte Blair nicht. Mit den Beratungen dürfte das Unterhaus erst Ende des Jahres beginnen. Diese werden voraussichtlich mehrere Monate dauern. Durch die Entscheidung für ein Referendum wolle Blair das Thema EU-Verfassung aus dem Wahlkampf heraushalten. Der Premier erklärte, er werde einer EU-Verfassung nur dann zustimmen, wenn der Vertrag essenzielle britische Standpunkte enthalte. Blair hat stets erklärt, Großbritannien werde auf die Kontrolle über wichtige Bereiche wie Steuern, Verteidigung und Außenpolitik nicht verzichten.

Gespräche über EU-Verfassung

Die Gespräche über eine EU-Verfassung waren nach Einwänden Spaniens und Polens im Dezember zu den vorgeschlagenen Entscheidungsregeln vorerst gescheitert. Nach dem Wechsel der Regierungen in beiden Ländern scheint jedoch eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Juni näher gerückt zu sein. Ziel der Verfassung ist es, die Entscheidungsprozesse in der ab 1. Mai 25 Staaten umfassenden EU anzupassen. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen Staaten ratifiziert werden.

Weitere Referenden

Auch Dänemark, Irland und Luxemburg haben bereits angekündigt, Referenden abhalten zu wollen, mehrere weitere wie die Niederlande, Polen, Italien, Spanien und Portugal erwägen einen solchen Schritt. Sollt die Verfassung in einem der Länder abgelehnt werden, könnte dies das gesamte Verfassungsprojekt scheitern lassen.

Auch Frankreichs Sozialisten für Referendum

Für den ehemaligen französischen Europaminister Pierre Moscovici (PS) ist es "unvorstellbar", dass zur künftigen europäischen Verfassung nicht eine Volksabstimmung abgehalten werde. "Ich sehe nicht ein, wie wir es dem Volk verweigern können, sich zu äußern. Das wäre eine Demokratieverweigerung", betonte der Sozialist am Dienstag im Fernsender LCI. "Wir befinden uns vor etwas, das die Beziehungen zwischen dem Bürger und Europa ändern wird, um Europa eine Legitimität, Institutionen zu geben und eine europäische Demokratie aufzubauen", fügte Moscovici hinzu. "Daher fordern wir, dass zum gegebenen Zeitpunkt in Frankreich eine Volkabstimmung über die europäische Verfassung veranstaltet wird", betonte der Sozialist weiter

Austritt "logische Konsequenz"

Das Nein eines Mitgliedslandes zur EU-Verfassung sollte nach Ansicht der deutschen Europaabgeordneten Klaus Hänsch (SPD) und Hans-Gert Pöttering (CDU) dessen Austritt aus der Europäischen Union nach sich ziehen. Dies wäre die "logische Konsequenz", sagte Hänsch am Dienstag vor Journalisten in Straßburg mit Blick auf die in Großbritannien geplante Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf. London nehme in der EU seit Jahrzehnten eine Zwitterstellung ein, sagte Hänsch, der im Präsidium des EU-Reformkonvents an der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs mitgewirkt hat.

"Mental" draußen geblieben"

Großbritannien sei rechtlich Mitglied der EU, "mental" aber draußen geblieben, sagte Hänsch. Bei einem Referendum müssten die Briten nun entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollten oder nicht. Dies würde endlich die nötige Klarheit bringen, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. Pöttering sprach sich für eine Klausel in der Verfassung aus, die sicherstellt, dass diese auch dann in Kraft treten kann, wenn ein Staat dagegen stimmt. "Ein Nein zur Verfassung sollte eine Verabschiedung aus der EU bedeuten", fügte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der größten Gruppe im Europaparlament, hinzu.

Ja zur EU?

Die Briten sollten bei der geplanten Volksbefragung über die EU-Verfassung nach Ansicht eines führenden britischen Europaabgeordneten auch darüber befragt werden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Dies forderte am Dienstag der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Graham Watson. Die Frage die gestellt werden müsse sei: "Akzeptieren Sie die Verfassung oder wollen Sie, dass Großbritannien aus der EU rausgeht", sagte Watson vor Journalisten in Straßburg. Er sei sicher, dass seine Landleute diese Frage mit einem Ja zur EU beantworten würden. (APA/AFP/AP/dpa/Reuters)

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