Wahlleiter, Beisitzer & Co.

25. April 2004, 16:57
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100.000 Personen sorgen für korrekten Ablauf

Wien - Rund 100.000 Personen sind bei der Bundespräsidentenwahl am 25. April im Einsatz, schätzt Robert Stein von der Wahlabteilung im Innenministerium. Sie machen in einem der rund 13.000 Wahllokale Dienst oder sorgen im Hintergrund für einen korrekten Ablauf. Die Aufgaben der Personen im Wahllokal sind vielfältig und in der auch für die Präsidentenwahl gültigen Nationalrats-Wahlordnung klar geregelt. Dass alle im Gesetz vorgesehenen Jobs vergeben sind, ist dabei nicht die Regel. Denn der Großteil wird von den Parteien besetzt, deren Kapazität oft nicht ausreicht.

Mitglieder der Wahlbehörden

Zuständig sind die Mitglieder der Wahlbehörden in den Wahllokalen für den gesamten Ablauf der Wahl, der in der Wahlordnung exakt geregelt ist. "Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung" etwa müssen sie sich überzeugen, "dass die zum Hineinlegen der Stimmzettel bestimmte Wahlurne leer ist". Später müssen sie die Identität der Wähler überprüfen und ihnen Kuvert und Stimmzettel aushändigen. Nicht minder detailliert ist der Vorgang nach Wahlende festgelegt, vom Schließen des Wahllokals über die Auszählung bis hin zur so genannten "Niederschrift" des örtlichen Wahlergebnisses.

Wahlleiter als Chef

Chef im Wahllokal ist der Wahlleiter. Dabei handelt es sich um eine vom Bürgermeister der Gemeinde bestellte Person, meist ein Beamter. Dazu kommen - in Sprengelwahllokalen - drei Beisitzer, die von den Parteien nominiert werden. Ihre Aufteilung richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl im jeweiligen Gemeindegebiet. In Wien etwa werden nach dem Ergebnis des November 2003 je zwei Beisitzer von der SPÖ gestellt und einer von der ÖVP. Für diese vier Mitglieder der Sprengelwahlbehörde werden auch Ersatzleute bestimmt.

Vertrauenspersonen

Damit aber alle Parteien - zumindest die im Nationalrat vertretenen - in den Sprengelwahlbehörden vertreten sind, sind als dritte Kategorie die Vertrauenspersonen vorgesehen. Jede Partei darf davon zwei stellen. Sie dürfen an allen Beratungen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht, etwa wenn es um die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Stimmzettels geht. Am Beispiel Wien bedeutet das, dass FPÖ und Grüne je zwei Vertrauenspersonen stellen dürfen.

Auf der untersten Stufe der Hierarchie in den Wahllokalen stehen die Wahlzeugen. Für jeden Kandidaten dürfen zwei Wahlzeugen pro Wahlsprengel namhaft gemacht werden, bei der Bundespräsidentenwahl also maximal vier pro Wahllokal. Aus Sicht der Parteien haben sie gegenüber den Mitgliedern der Wahlbehörde den Vorteil, dass sie nicht an die Amtsverschwiegenheit gebunden sind. Sie dürfen also laufend nach außen informieren, etwa darüber, wer schon wählen war und wer nicht. Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Parteien ihre Sympathisanten aufgefordert haben, vielleicht doch wählen zu gehen.

Wahlzeugen

Wahlzeugen sind aber nicht nur hinsichtlich ihrer Rechte auf der untersten Stufe der Hierarchie, sie bekommen im Gegensatz zu den Mitgliedern der Wahlkommission auch nichts bezahlt. Gesetzlich vorgesehen ist eine Gebühr wie für Schöffen und Geschworene. Konkret bedeutet das 3,40 Euro für das Frühstück und 7,30 Euro für das Mittagessen. Vor allem in größeren Gemeinden sind die Entschädigungen aber meist höher. Dies betrifft sowohl die Gebühr als auch die Bezahlung der Wahlleiter, die ihren Einsatz - als Beamte - meist in Form von Überstunden abgegolten bekommen. (APA)

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