Wie man gültig wählt

25. April 2004, 16:57
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Bei Irrtum muss man einen neuen Stimmzettel holen, um gültig zu wählen

Wien - Die Frage der Gültigkeit von Stimmzetteln war sogar Thema des Wahlkampfes. Sie ist nicht ganz einfach zu beantworten, wie Wahlanfechtungen immer wieder zeigen. Für die Bundespräsidentenwahl ist diese Frage in den Paragrafen 12 und 13 des Bundespräsidentenwahlgesetzes geregelt. "Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte", ist der Kernsatz dieser Bestimmungen.

Ungültig ist also jeder Stimmzettel, aus dem nicht klar hervorgeht, ob der Wähler Benita Ferrero-Waldner (V) oder Heinz Fischer (S) die Stimme geben wollte. Wobei der Verfassungsgerichtshof (VfGH), der bei Wahlanfechtungen über die Gültigkeit zu entscheiden hat, recht streng urteilt: So ist ein Stimmzettel, auf dem beide Kandidaten angezeichnet wurden, ungültig - und zwar unabhängig von der Art oder Intensität der Kennzeichnung. Der VfGH hat schon einmal einen Stimmzettel, auf dem ein Kandidat mit einem kleinen Strich, der andere mit einem dicken Kreuz angezeichnet wurde, als ungültig erkannt.

Was tut man aber, wenn man irrtümlich begonnen hat, sein Kreuzerl beim "falschen" Kandidaten zu machen? Man geht zum Wahlleiter, dieser bittet den Wähler, den Stimmzettel zu vernichten und händigt ihm einen neuen aus, ist die Auskunft des für Wahlen zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, Robert Stein.

Ungültig ist ein Stimmzettel weiters, wenn nicht der amtliche Stimmzettel - z.B. wie schon einmal bei Nationalratswahlen vorgekommen, der eines anderen Wahlkreises - verwendet wurde. Ungültig gewählt hat natürlich auch, wer keinen der beiden Kandidaten angezeichnet hat oder wenn ein Teil des Stimmzettels abgerissen wurde und damit nicht mehr klar erkennbar ist, wem der Wähler die Stimme geben wollte.

Um gültig zu wählen, muss man nicht das sprichwörtliche "Kreuzerl" in den Kreis neben dem Namen des Bewerbers machen: Auch Anhaken, ein senkrechter Strich oder ein sonstiges Zeichen gilt, ebenso, wenn der Name des gewünschten Kandidaten unterstrichen oder der Name des nicht gewünschten Kandidaten durchgestrichen wird. Angebracht werden kann die Kennzeichnung - wie im Gesetz ausdrücklich steht - "mit Tinte, Farbstift, Bleistift oder dergleichen".

Die anlässlich der ORF-TV-Konfrontation diskutierten Markierungen von Stimmzetteln beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels bei der Bundespräsidentenwahl nicht, "wenn sich hierdurch nicht einer der angeführten Gültigkeitsgründe ergibt". Auch Beilagen im Wahlkuvert machen einen Stimmzettel nicht ungültig.

Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen. Ein Wahlkuvert, das mehrere amtliche Stimmzettel enthält, zählt als eine gültige Stimme, wenn auf allen die gleiche Parteiliste bezeichnet wurde - andernfalls als eine ungültige Stimme. (APA)

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