Bis Donnerstag gibt es noch Wahlkarten

21. April 2004, 14:58
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Für Wahlen in einem anderen Wahlsprengel, aus dem Ausland und bei Bettlägrigkeit

Wien - Wer kommenden Sonntag nicht in "seinem" Wahllokal wählen kann, sollte sich noch rasch eine Wahlkarte besorgen, wenn er an der Bundespräsidentenwahl teilnehmen möchte. Bis Donnerstag kann man sie noch bei der Gemeinde bzw. beim Magistratischen Bezirksamt in Wien beantragen. Nützt man die Möglichkeit der schriftlichen, telefonischen, Fax-, E-Mail- oder Online-Bestellung, ist es allerhöchste Zeit - weil die Wahlkarte dann ja per Post zugestellt werden muss. Die zeitgerechte Zustellung von Wahlkarten ins Ausland - die Stimme muss auch dort spätestens am Sonntag, 17.00 Uhr abgegeben werden - ist es wohl nicht mehr möglich.

Anforderung per mail

Angefordert werden kann die Wahlkarte persönlich, schriftlich, per Fax, E-Mail und in einigen Gemeinden online (Informationen darüber auf http://www.bmi.gv.at/wahlen/bpw_wkantraege_online.asp). Die Anträge sind an die Gemeinde (in Wien das Magistratische Bezirksamt) zu richten, in deren Wählerevidenz man geführt wird.

Die Wahlkarte ist ein weißes, verschließbares Kuvert. Darin befinden sich der amtliche Stimmzettel, ein weißes, gummiertes Wahlkuvert und ein Informationsblatt. Mit der Wahlkarte kann man im Inland am 25. April und aus dem Ausland bis zum 25. April wählen.

Im Inland nur am Wahlsonntag

Im Inland kann die Stimme mit der Wahlkarte nur am Wahlsonntag abgeben - und zwar, anders als bei der Nationalratswahl, in allen Wahllokalen. Auf großen Bahnhöfen und Flughäfen werden eigene Wahlkarten-Wahllokale eingerichtet. Wahlkartenwähler müssen mit einem Lichtbildausweis ihre Identität nachweisen und die Wahlkarte dem Wahlleiter ungeöffnet übergeben. Wer eine Wahlkarte hat, kann ohne sie - auch in der Heimatgemeinde - nicht seine Stimme abgeben.

Bettlägrige, geh- oder transportunfähige bzw. in Haft befindliche Personen können eine Wahlkarte beantragen und gleichzeitig bekannt geben, dass sie ihre Stimme vor einer "besonderen Wahlbehörde" abgeben wollen, die dann am 25. April in ihre Unterkunft kommt.

Im Ausland sofort nach Erhalt

Aus dem Ausland kann sofort bei Erhalt mit der Wahlkarte gewählt werden, die Bestätigung durch den "Zeugen" bzw. die Vertretungsbehörde muss spätestens am 25. April, 17.00 Uhr - wenn in Österreich das letzte Wahllokal schließt - erfolgen. Bis zum 30. April, 12.00 Uhr, muss die Wahlkarte per Post oder Boten bei der zuständigen Landeswahlbehörde (Amt der Landesregierung bzw. der Magistrat der Stadt Wien) eingelangt sein; die Vertretungsbehörden leiten die Wahlkarte rechtzeitig weiter.

Auch in Flugzeugen österreichischer Fluglinien kann gewählt und die Wahlkarte dem Flugbegleiter übergeben werden, der sie wieder mit nach Österreich nimmt und für die Weiterleitung an die Landeswahlbehörde sorgt. Die Stimme darf aber erst bei Verlassen des österreichischen Bundesgebiets ausgefüllt werden - weil in Österreich Briefwahl nicht zulässig ist.

Für die Stimmabgabe muss der in der Wahlkarte enthaltene Stimmzettel "unbeobachtet und unbeeinflusst" ausgefüllt, in das Wahlkuvert gelegt, dieses verschlossen und "vor den Augen" des "Zeugen" in die Wahlkarte zurückgelegt werden. Der Zeuge muss auf der Wahlkarte einen Vordruck zur Bestätigung ausfüllen, aus dem auch Ort und Zeitpunkt hervorgehen müssen.

Als Zeuge können fungieren: Eine dem österreichischen Notar vergleichbare Person, eine Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat, Generalkonsulat) oder ein volljähriger österreichische Staatsbürger mit gültigem Reisepass. Informationen über die Öffnungszeiten der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland gibt es auf der Homepage des Außenministeriums. (APA)

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