Etat
Privatradio soll mehr Spielraum erhalten
Novelle in Begutachtung - KommAustria erhält Antragsrecht - Morak: "Sicherung des fairen Wettbewerbs auf dem Werbemarkt
Die Novelle des Privatradiogesetzes, des
Privatfernsehgesetzes sowie des KommAustria-Gesetzes ist am Dienstag
erwartungsgemäß in Begutachtung gegangen. Im Vordergrund stehen die
Bemühungen der Regierung, mehr wirtschaftlichen Spielraum für den
privaten Rundfunk zu schaffen. Medienstaatssekretär Franz Morak (V)
sieht denn auch "einen entscheidenden Impuls für bundesweites
Privatradio", wie er in einer Aussendung betonte.Zwar ist bundesweites Privatradio auch schon bisher rein
gesetzlich möglich, nun aber wolle man auch "funktionierende
wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen". Wichtiges Element sei
daher auch "die Sicherung des fairen Wettbewerbs". Hier wird die
Rolle der Medienbehörde KommAustria aufgewertet, sie erhält ein
Antragsrecht beim Bundeskommunikationssenat und kann künftig
beobachten, ob der ORF die Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes
einhält. Die Novelle des Privatfernsehgesetzes schließlich sieht im
Wesentlichen eine Umsetzung des EU-Richtlinienpakets über
elektronische Kommunikation vor und passt das Gesetz der digitalen
Fernseh-Zukunft an. (APA)