Privatradio soll mehr Spielraum erhalten

20. April 2004, 12:25
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Novelle in Begutachtung - KommAustria erhält Antragsrecht - Morak: "Sicherung des fairen Wettbewerbs auf dem Werbemarkt

Die Novelle des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes sowie des KommAustria-Gesetzes ist am Dienstag erwartungsgemäß in Begutachtung gegangen. Im Vordergrund stehen die Bemühungen der Regierung, mehr wirtschaftlichen Spielraum für den privaten Rundfunk zu schaffen. Medienstaatssekretär Franz Morak (V) sieht denn auch "einen entscheidenden Impuls für bundesweites Privatradio", wie er in einer Aussendung betonte.

Zwar ist bundesweites Privatradio auch schon bisher rein gesetzlich möglich, nun aber wolle man auch "funktionierende wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen". Wichtiges Element sei daher auch "die Sicherung des fairen Wettbewerbs". Hier wird die Rolle der Medienbehörde KommAustria aufgewertet, sie erhält ein Antragsrecht beim Bundeskommunikationssenat und kann künftig beobachten, ob der ORF die Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes einhält. Die Novelle des Privatfernsehgesetzes schließlich sieht im Wesentlichen eine Umsetzung des EU-Richtlinienpakets über elektronische Kommunikation vor und passt das Gesetz der digitalen Fernseh-Zukunft an. (APA)

Die Begutachtungsfrist endet am 18. Mai 2004. Der Entwurf steht auf der Homepage des Bundeskanzleramts unter www.bka.gv.at zum Download zur Verfügung.
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