Gusenbauer: Schüssel soll aktiv werden

22. April 2004, 19:06
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Kanzler soll "gesundheitspolitischen Dilettantismus" stoppen

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, den "gesundheitspolitischen Dilettantismus" zu stoppen. Im SPÖ-Pressedienst warf der SPÖ-Chef Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) vor, im Streit um die Wiener Gebietskrankenkasse in "unverantwortlicher Leichtfertigkeit" eine "ernsthafte Krise der medizinischen Versorgung" herbeizuführen.

Schäden

Gusenbauer wörtlich: "Schon jetzt erwachsen dem Steuer- und Beitragszahler nicht zu verantwortende wirtschaftliche und gesundheitspolitische Schäden. Der Laissez-faire-Kurs der Gesundheitsministerin vergrößert dies noch zusätzlich. Es war die ÖVP, die in ihrer Ministerrats-Vorbesprechung die entsprechenden Direktiven für ihre Funktionäre im Hauptverband ausgegeben hat. Es ist daher nun am Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden, diese Eskalationsstrategie gegenüber der Wiener GKK zurückzunehmen."

"Seit Monaten abgetaucht"

Der SPÖ-Vorsitzende warf dem Kanzler vor, in Fragen der Gesundheitsreform "seit Monaten abgetaucht" zu sein. "Der von ihm im vorigen Jahr gestartete Reformdialog zur Gesundheitsreform ist mittlerweile auf Grund vollkommener Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierung sanft entschlummert", so Gusenbauer. "Stattdessen ergeht sich die ÖVP in parteipolitischen Scharmützeln, die zu einer Verpolitisierung des Gesundheitssystems führen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung akut gefährden." (APA)

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