Spekulationen über Regierungs- und FPÖ-Umbildung

20. April 2004, 18:39
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FPÖ will Staatssekretär für Infrastruktur, VP-Kukacka lacht - Schüssel will vor Sonntag nichts ankündigen

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hält sich zu allfälligen Regierungsumbildungen innerhalb der FPÖ weiter bedeckt. Zu medialen Spekulationen, wonach an einen zusätzlichen Staatssekretär im Infrastrukturministerium gedacht sei, meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat: Vom Arbeitsaufwand her wäre das durchaus "vertretbar". Derzeit stehe aber "nichts konkretes" im Raum. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kündigte lediglich für den Fall eines Sieges von VP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner eine Umbildung im Außenministerium an.

Man warte vorerst die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag ab, sagte Gorbach. Er gehe davon aus, dass dann zumindest auf ÖVP-Seite Bedarf nach einer Umbildung bestehe, sagte er in Anspielung an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Die FPÖ befinde sich weiter in einem Optimierungsprozess. Ob an dessen Ende auch personelle Änderungen stehen werden, "kann heute nicht gesagt werden", so Gorbach.

Schüssel bat um Verständnis, dass er vor dem Sonntag nichts ankündigen werde. Für den Fall des Sieges von Ferrero-Waldner, werde es aber "selbstverständlich" eine Änderung im Außenressort geben. Auf etwaige andere Regierungsumbildungen ging der Kanzler nicht ein.

Haider für neuen FP-Staatssekretär

Sowohl Gorbach selbst als auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) hatten am Dienstag durchblicken lassen, dass diese ein neuer Staatssekretär im Zuge einer möglichen Regierungsumbildung realisiert werden könnte.

"Wegen der absehbaren Umstellung der Wirtschaftsförderung in der EU soll es im Infrastrukturministerium ein eigenes Staatssekretariat für Forschung geben. Das wäre gut für Österreich", sagt Haider im "Kurier". Und für Gorbach selbst wäre es "durchaus eine Denkvariante", einen Staatssekretär zur Seite gestellt zu bekommen. "Es ist ungewöhnlich, so ein riesiges Ressort zu verwalten und noch eine Regierungsspitzenposition einzunehmen. So gesehen wäre eine Entlastung sicherlich gerechtfertigt", meint der Vizekanzler in der "Presse".

Mit Abstand die meisten MitarbeiterInnen

Laut der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" zählt das Büro Gorbachs bereits 27 Köpfe, womit der Vizekanzler mit Abstand über die meisten MitarbeiterInnen verfüge.

Haider: Änderungen in der FPÖ möglich

Haider schließt auch personelle Veränderungen in der FPÖ nicht aus. "Wenn es Änderungen in der Regierung gibt, muss es auch Änderungen in der Partei geben." Auch organisatorisch möchte Haider in der FPÖ einiges verändern. "Die Partei existiert neben der Regierung wie eine zweite Firma. Die Partei muss mehr teilhaben an der Regierungspolitik, das Ganze muss ein Prozess werden." Haiders Ziel für die FPÖ: Bei der Nationalratswahl 2006 soll sie 16 bis 20 erhalten, derzeit hat sie rund 10 Prozent.

Kukacka lacht

Für Heiterkeit bei Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) sorgt der Freiheitliche Wunsch, einen eigenen Staatssekretär im Infrastrukturministerium zu installieren. Auf die Frage, was er davon halte, lachte der Staatssekretär Dienstag vor dem Ministerrat lediglich. Auf die Nachfrage, ob er nur das dazu zu sagen habe, antwortete Kukacka mit einem schlichten "Ja".

SPÖ kritisiert mögliche Aufblähung der Regierung

Kritik an der diskutierten Einsetzung eines Staatssekretärs zur Unterstützung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) übte am Dienstag SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser. Während alle Österreicher den Gürtel enger schnallen müssten, würden ÖVP und FPÖ einen weiteren hoch bezahlten Regierungsposten schaffen und die Regierung aufblähen. "Wo bleibt der FPÖ-Ansatz für eine schlanke und sparsame Regierung?", fragte er im SPÖ-Pressedienst. Für SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder ist die Debatte "absurd".

Wenn man schon einen neuen "Planposten" schaffen wolle, sollte man darüber nachdenken, ob nicht gleich ein Wissenschafts- und Forschungsministerium eingerichtet werden soll, in dem weit gehend alle diese Kompetenzen gebündelt sind. "Im Sinne einer effizienten und sparsamen Forschungspolitik wäre das sinnvoll", meinte Moser.

"Die Regierungsparteien sollten im Infrastrukturbereich endlich einmal Lösungskompetenz zeigen und sich nicht permanent mit Postenschacher beschäftigen", meinte Eder im SPÖ-Pressedienst. Die Bilanz der Regierung im Verkehrsbereich sei eine "erbärmliche". Steuermittel sollten nicht für eine "völlig kontraproduktive Aufblähung der Regierung" vergeudet werden, sondern sinnvoll z.B. für die Hebung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden. (APA/red)

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    Wird Schwarz-Blau II - hier bei der Angelobung - personell verändert?

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