Slowenien: Ein Drittel der Regierung ausgetauscht

21. April 2004, 16:06
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Parlament wählte fünf neue Minister - Premier Rop droht Außenminister Rupel mit Ablöse

Laibach - Das slowenische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag fünf neue Minister ernannt. Nach einer elfstündigen Marathonsitzung stimmten 51 Abgeordnete in der Laibacher Staatsversammlung für die von Ministerpräsident Anton Rop vorgeschlagenen Kandidaten, 25 Mandatare stimmten dagegen. Umstritten war insbesondere die Ernennung der bisherigen Generalstaatsanwältin Zdenka Cerar zur Justizministerin. Neben der rechtsgerichteten Opposition hatte ihr auch Außenminister Dimitrij Rupel von Rops Liberaldemokraten (LDS) vorgeworfen, zahlreiche Korruptionsermittlungen "schubladisiert" zu haben.

Weitgehend unumstritten sind dagegen die vier anderen neuen Ressortchefs, die mit Cerar "im Paket" gewählt wurden: Wirtschaftsminister Matej Lahovnik, Europaminister Milan Cvikl, Verkehrsminister Marko Pavliha und Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik. Damit wurde sechs Monate vor den Parlamentswahlen ein Drittel der Regierungsmannschaft ausgetauscht.

"Stärker, besser und energischer"

Ministerpräsident Rop zeigte sich nach der Abstimmung "sehr zufrieden". Mit der Wahl der fünf neuen Minister sei die slowenische Regierung "stärker, besser und energischer" geworden. Ausdrücklich lobte er die neue Justizministerin Cerar, deren Nominierung unter vielen slowenischen Kommentatoren Kopfschütteln ausgelöst hatte. Rop äußerte sich überzeugt, dass Cerar und Außenminister Rupel "eng und qualitätvoll zusammenarbeiten" werden, obwohl Rupel die Abgeordneten vor einer Woche in einem Brief offen dazu aufgerufen hatte, Cerar nicht zu wählen. Sollte die Kooperation zwischen den beiden Ministern nicht funktionieren, "werde ich handeln", drohte Rop dem Chefdiplomaten erneut indirekt mit Entlassung.

Die Regierungsumbildung war notwendig geworden, nachdem der Ministerpräsident Anfang April die konservative Slowenische Volkspartei (SLS) aus der Vier-Parteien-Koalition geworfen hatte. Zur Begründung gab Rop an, SLS-Abgeordnete hätten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Rado Bohinc von der linksgerichteten Vereinigten Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) unterstützt und damit das Koalitionsübereinkommen gebrochen. Obwohl sie vom Premier nicht zum Rücktritt aufgefordert wurden, warfen die drei SLS-Minister Ivan Bizjak (Justiz), Jakob Presecnik (Verkehr) und Franc But (Landwirtschaft) daraufhin das Handtuch.

Potocnik wechselt nach Brüssel

Außerdem musste der Ministerpräsident den bisherigen Europaminister Janez Potocnik (parteilos) ersetzen, der am 1. Mai als slowenischer EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, sowie die schon seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren äußerst glücklos agierende Wirtschaftsministerin Tea Petrin (LDS), die zur Botschafterin in Den Haag ernannt wurde.

Die neuen Minister wurden von den Regierungsparteien als parteifreie Fachleute präsentiert. Wirtschaftsminister Lahovnik (32) war bisher Dozent an den Laibacher Wirtschaftsfakultät, Landwirtschaftsminister Pogacnik (58) war Dekan an der Laibacher Fakultät für Veterinärwesen, Verkehrsminister Pavliha (42) Universitätsprofessor für Seerecht an der Hochschule im Küstenort Portoroz. Der neue Europaminister Cvikl (45) war bisher an führender Stelle in der größten slowenischen Bank, der Nova Ljubljanska banka, beschäftigt. Justizministerin Cerar (63) hat ihre Position als oberste Anklägerin ruhend gestellt.

Der Abstimmung gegen 01.00 Uhr früh ging seit Montagnachmittag eine im Fernsehen übertragene hitzige Debatte voraus, in der die Opposition die Sinnlosigkeit einer so massiven Regierungsumbildung kurz vor dem EU-Beitritt und einige Monate vor den Parlamentswahlen darzustellen versuchte. Besonders Cerar wurde mit Verweis auf den Brief des Außenministers kritisiert. Rupel hatte die Nominierung Cerars als "Verhöhnung" der Reformen im slowenischen Justizwesen bezeichnet und daran erinnert, dass sie im vergangenen Herbst Korruptionsermittlungen gegen ihn eingeleitet habe, die letztlich eingestellt wurden. Umgekehrt habe sie einige der größten Wirtschaftsaffären der vergangenen Jahre "in den Schubladen verschwinden lassen".

Da die Regierungskoalition aus LDS, ZLDS und Demokratischer Pensionistenpartei (DeSUS) aber im Parlament über eine Mehrheit von 49 der 90 Abgeordneten verfügt, war der Ausgang der Abstimmung von vornherein klar. Rop ist seit Dezember 2000 slowenischer Ministerpräsident. Er hatte das Amt damals vom langjährigen Premier Janez Drnovsek übernommen, der zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Bei seinem Amtsantritt übernahm Rop fast alle Minister des Kabinetts Drvnovsek in seine Regierung. (APA)

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