USA wollen Sanktionen gegen Libyen aufheben

21. April 2004, 12:12
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Nach Verzicht auf Atomwaffen - Handelsbeschränkungen gelockert, Waffenexporte weiter verboten

Washington - Die USA wollen nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington möglicherweise noch in dieser Woche umfangreiche Sanktionen gegen Libyen aufheben. Die US-Regierung reagiere damit auf den Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen und die Übernahme der Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag von 1988, hieß es am Montag (Ortszeit). "US-Firmen werden libysches Öl und Waren kaufen und US-Banken und andere Finanzdiensleister sich daran beteiligen können", verlautete aus den Kreisen.

So solle unter anderem ein Gesetz aufgehoben werden, mit dem die USA auch Firmen aus dem Ausland bestrafen können. Das von vielen europäischen Staaten abgelehnte Gesetz gilt für Unternehmen aus dem Ausland, die pro Jahr mehr als 20 Millionen Dollar (16,6 Mio. Euro) in den Energiebereich Libyens investieren.

Den Angaben zufolge wollen die USA Libyen jedoch weiter auf ihrer Liste von Staaten führen, die nach ihrer Einschätzung den Terrorismus unterstützen. Dadurch sind US-Waffenexporte nach Libyen weiter verboten. Der Export von Waren, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, unterliegt strikten Auflagen und die Wirtschaftshilfe ist begrenzt.

Libyen hatte im Dezember überraschend den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt. Im August hatte das Land bereits die Verantwortung für den Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie übernommen, bei dem 270 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Vereinten Nationen hatten daraufhin ihre Sanktionen gegen das Land aufgehoben. (APA/Reuters)

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