Fischer zu Haider: "Es wird niemand ausgegrenzt"

21. April 2004, 16:17
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SPÖ-Präsidentschaftskandidat will Minister-Ernennung des FPÖ-Politikers nicht ausschließen

Wien - SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer will nicht ausschließen, dass er als Bundespräsident den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) zum Minister in einer künftigen Bundesregierung ernennen könnte. "Es wird niemand ausgegrenzt", sagte Fischer am gestrigen Montag auf entsprechende Fragen im "ZiB2"-Interview. Allerdings habe es keinen Sinn, jemanden schon heute als künftiges Regierungsmitglied zu "annoncieren".

Haider sei ein Politiker, der sich in zwei oder drei Jahren wieder "grundlegend ändern" könne, sagte Fischer mit Blick auf die politische Sprunghaftigkeit des FPÖ-Politikers. Er unterstrich, dass die zu ernennenden Minister sowohl das Vertrauen des Bundeskanzlers als auch des Bundespräsidenten haben müssen. Er werde dabei "fair" vorgehen und dabei neben dem Wahlergebnis auch das Ansehen Österreichs im Ausland berücksichtigen.

Der FPÖ-Politiker Jörg Haider gilt wegen seiner Affinität zu gewesenen und aktuellen arabischen Diktatoren wie Saddam Hussein (Irak) oder Muammar Gaddafi (Libyen), seinem Lob für die "ordentliche" Beschäftigungspolitik in Nazi-Deutschland sowie von Beobachtern als antisemitisch und rassistisch eingestuften Aussagen im In- und Ausland als umstritten. Erst im Dezember hatte Haider für Aufsehen gesorgt, als er US-Präsident George W. Bush und den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein indirekt auf eine Stufe stellte.

Fischer wehrte sich im "ZiB2"-Interview auch gegen den Vorwurf, er werde seine Wahlversprechen wegen der weitgehend zeremoniellen Rolle des Bundespräsidenten nicht umsetzen können. Er könne zwar vom Parlament ordnungsgemäß beschlossene Gesetze - etwa die Pensionsreform - nicht blockieren, hinsichtlich der Frage der Neutralität komme dem Staatsoberhaupt aber sehr wohl eine wichtige Rolle zu. Schließlich vertrete der Bundespräsident das Land nach außen, und da sei es wichtig, "wie er die Position des neutralen Österreich darstellt". Offenbar mit Blick auf seine ÖVP-Gegenkandidatin Benita Ferrero Waldner fügte Fischer hinzu, er sei kein Politiker, "der einmal für die NATO und einmal für die Neutralität ist". (APA)

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