Griechische Zyprioten klagen gegen UN-Plan

23. April 2004, 15:46
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Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan sei verfassungswidrig - EU-Außenbeauftragter Solana appelliert an Zyprioten

Nikosia - Wenige Tage vor der Volksabstimmung über den UN-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns haben griechische Einwohner der geteilten Mittelmeerinsel Klage gegen den Plan erhoben. Neun Kläger forderten den Obersten Gerichtshof am Montag auf, den Vorschlag von UN-Generalsekretär Kofi Annan für verfassungswidrig zu erklären. Er verweigere vielen vertriebenen griechischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte und sehe keine Entschädigung für das Eigentum vor, das sie bei der türkischen Invasion vor 30 Jahren verloren haben, argumentierten die Kläger.

Am Samstag stimmen die türkischen und die griechischen Zyprioten über den Plan ab. Umfragen zufolge wollen bis zu 70 Prozent auf der griechischen Seite den Vorschlag ablehnen. Im türkischen Norden dagegen wird mit einer Zustimmung von rund 65 Prozent gerechnet.

Solana hofft auf "weise und mutige Entscheidung"

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat unterdessen eindringlich an die Bürger Zyperns appelliert, bei den Volksabstimmungen für eine Wiedervereinigung zu votieren. Falls eine der beiden Volksgruppen am 24. April den UN-Friedensplan ablehne, werde es "lange Zeit keine neuen Initiativen zur Lösung des Zypern-Problems geben", schrieb der Hohe Repräsentant für Europas Außenpolitik in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Er hoffe auf "eine weise und mutige Entscheidung", schrieb Solana. Einer Vorausmeldung zufolge verglich Solana die Aussöhnung auf Zypern mit der Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg, ohne die es Europa nicht gäbe. Indirekt warnte Solana der Vorausmitteilung zufolge, ein "Nein" zum Friedensplan werde die Insel über Jahre zurückwerfen. Weder würden Griechen, die 1974 aus ihren Häusern vertrieben wurden, früher zurückkehren können, noch werde die wirtschaftliche Entwicklung der Insel gefördert. Auch würden junge Menschen kaum ermutigt, sich auf Zypern eine Zukunft aufzubauen, schrieb Solana.

Annan schlägt Verdoppelung des Blauhelm-Kontingents vor

Derweil hat Annan dem UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, die UN-Mission nach einer Wiedervereinigung auf 2.500 Blauhelmsoldaten zu verdoppeln. Gleichzeitig sollte der Rat ein striktes Waffenembargo für die Mittelmeerinsel aussprechen, rät Annan in seinem 13-seitigen Bericht an das höchste UN-Gremium. Eine Resolution über die neue Mission sollte gleich nach einem positiven Ausgang der Volksabstimmungen am 24. April verabschiedet werden. (APA)

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