Russland nicht mehr gegen Öl-für-Lebensmittel-Untersuchung

20. April 2004, 10:41
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"Es wird eine Resolution geben"

New York - Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte umfassende Untersuchung von Korruptionsvorwürfen beim irakischen Öl-für-Lebensmittelprogramm wird nicht mehr von Russland blockiert. "Es wird eine Resolution geben", sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Gennadi Gatilow am Montag in New York. Mit Ausnahme Russlands hatten sich alle Sicherheitsratsmitglieder für die Untersuchung ausgesprochen. Der als Leiter vorgesehene frühere US-Notenbankchef Paul Volcker besteht Diplomaten auf eine Resolution für seinen Auftrag.

Noch am Freitag hatte Gatilow den Standpunkt vertreten, eine Sicherheitsratserklärung vom 31. März sei ausreichend, in der die Unterstützung der Ermittlungen zugesagt wurde. Ein Treffen Annans mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie intensive Konsultationen des deutschen Ratspräsidenten Gunter Pleuger führten offenbar den Sinneswandel herbei. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Pleuger am Montag.

Das Öl-für-Lebensmittel-Programm gestattete es der Regierung von Saddam Hussein ab 1996, sich Devisen für die Anschaffung humanitärer Güter für die unter den UN-Sanktionen leidenden Bevölkerung zu beschaffen. Im vergangenen Jänner veröffentlichte die irakische Zeitung "El Mada" eine Liste mit 270 Namen früherer Regierungsbeamter, Aktivisten und Journalisten aus 46 Ländern, die verdächtigt werden, von den Verkäufen profitiert zu haben. (APA)

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