US-Höchstrichter bei Rechten der Guantanamo-Häftlinge gespalten

22. April 2004, 11:54
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Anwalt prangert "rechtlosen Raum" an - Kuba bringt Fall vor UNO-Menschenrechtskommission

Washington/Havanna - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag über die Frage der vom US-Militär auf Kuba inhaftierten rund 600 Terrorverdächtigen beraten. Das Gericht soll klären, ob die auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf unbestimmte Zeit festgehaltenen Menschen vor US-Gerichten gegen ihre Haft klagen können. Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque kündigte indes an, die Frage der Guantanamo-Gefangenen vor die UNO-Menschenrechtskommission in Genf bringen zu wollen.

Die USA verdächtigen die Inhaftierten, der Extremistenorganisation El Kaida oder den radikal-islamischen Taliban anzugehören. Die Häftlinge werden von den USA als "feindliche Kämpfer" eingestuft. Der Kontakt mit Angehörigen oder Anwälten ist ihnen untersagt. Die Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof ist die erste große rechtliche Überprüfung der Maßnahmen von US-Präsident George W. Bush zur Terrorismusbekämpfung.

Der Anwalt der Gefangenen, John Gibbons, sagte, die USA hätten auf Guantanamo Bay einen rechtlosen Raum geschaffen. "Es geht in diesem Fall um nichts Geringeres als um die Befugnis der Bundesgerichte, den Rechtsstaat zu verteidigen", sagte Gibbons.

Die US-Regierung hält US-Gerichte dagegen für nicht zuständig. Ihr Vertreter beim Obersten Gerichtshof, Theodore Olson, sagte, das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Haft stehe den Gefangenen auf Guantanamo Bay nicht zu. Die USA haben das Land, auf dem der Militärstützpunkt errichtet ist, von Kuba gepachtet. Kuba habe die Hoheitsgewalt, was die Gefangenen dem Zugriff der US-Gerichte entziehe, sagte Olson.

Die neun obersten Richter schienen in der Frage gespalten. Vier als eher liberal geltende Richter stellten Olson bohrende Fragen. Richter Stephen Breyer sagte, die Argumente Olsons liefen darauf hinaus, dass der Regierung in dieser Hinsicht unbeschränkte Machtbefugnisse zustünden. So wie die Regierung das Recht auslege, das auf das britische Parlament zurückgeht, widerspreche dies "mehreren hundert Jahren britischer Geschichte".

Mehrere konservative Richter schienen den Argumenten der US-Regierung zuzuneigen. Der Vorsitzende Richter William Rehnquist sagte, das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung der Haft sei noch nie "auf das Schlachtfeld" ausgedehnt worden. Richter Antonin Scalia sagte, es wäre besser, wenn der US-Kongress über die offenen Fragen entscheide. Die Haltung der beiden gemäßigten Konservativen auf der Richterbank, Sandra Day O'Connor und Anthony Kennedy, die oft den Ausschlag geben, blieb offen. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Perez Roque warf den USA am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Havanna vor, sich mit allen Mitteln gegen eine Behandlung des Themas zu sträuben. Trotzdem werde die UNO-Menschenrechtskommission am Donnerstag über die kubanische Resolution abstimmen. Darin wird die Kommission unter anderem aufgefordert, Berichterstatter nach Guantanamo Bay zu schicken, um die Lage der Taliban- und El-Kaida-Gefangenen vor Ort zu untersuchen. Von den USA wird verlangt, Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Außenminister versicherte, die USA hätten mehreren Ländern, darunter auch europäischen, Repressalien für den Fall angedroht, dass sie für den kubanischen Resolutionsentwurf stimmten. Perez Roque bekräftigte zudem die Forderung nach einer Rückgabe des Territoriums im Osten der Karibikinsel an Kuba. (APA/Reuters/dpa)

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